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01.04.2014

Doppelpass Neuer Streit um Altfälle droht

„Einer Altfallregelung stehe ich weiterhin ablehnend gegenüber.“

Berlin – Nur mit viel Mühe haben sich Union und SPD auf den Kompromiss zum Doppelpass verständigt, nun droht neuer Streit bei der Frage, wie mit jenen jungen Migranten verfahren werden soll, die ihren deutschen Pass wegen des Optionszwangs bereits abgegeben haben.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, lehnte die Forderung der Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoguz ab, dass auch Altfälle von dem neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft profitieren sollen, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Einer Altfallregelung stehe ich weiterhin ablehnend gegenüber. Eine erneute Ausreichung der deutschen Staatsbürgerschaft an ehemalige Deutsche ist nach geltendem Recht unter angemessenen Voraussetzungen bereits möglich“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung.

Dies würde allerdings voraussetzen, dass die Migranten ihren alten Pass abgeben und damit schlechter gestellt wären als die Kinder ausländischer Eltern, die von dem Kompromiss profitieren würden.

Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksabgeordneten Sevim Dagdelen haben bislang 268 junge Menschen ihren deutschen Pass wegen der Optionspflicht abgegeben.

SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte denn auch, dass es angesichts dieser lächerlich geringen Zahl von Betroffenen eine unbürokratische Lösung geben müsse. „Das wäre ein wichtiges Signal für diese Betroffenen, wenn wir ihnen die Möglichkeit zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft eröffnen würden“, sagte er der Berliner Zeitung.

Unterstützung bekommt Hartmann von der integrationspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Cemile Giousouf. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine Regelung für die Menschen finden, die ihren deutschen Pass abgegeben haben“, so die CDU-Politikerin, die sich allerdings schon zuvor für eine Abschaffung der Optionspflicht ausgesprochen hatte.

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