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21.07.2010

Doppelmandate gefährden rot-grüne Minderheitsregierung

Köln – Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten besitzt ein Doppelmandat im Landtag sowie in Gemeinde- und Stadträten oder in Kreistagen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Dies kollidiert mit den knappen Mehrheiten im Landtag, die eine absolute Präsenzpflicht der Abgeordneten aller Fraktionen erfordern. Schon vor der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministepräsidentin hatte der SPD-Fraktion eine Stimme gefehlt, als es um die Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidentin Gunhild Böth (Linkspartei) ging. Ein Abgeordneter hatte sich bereits nach dem ersten Wahlgang in den Zug nach Ostwestfalen gesetzt, um dort am späten Nachmittag noch pünktlich zu einer Ratssitzung zu erscheinen.

Kraft erklärte den Abgeordneten nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“, das werde künftig nicht mehr gehen. Das Landtagsmandat sei wichtiger als kommunalpolitische Ämter. Ähnlich deutlich wurde laut „Stadt-Anzeiger“ der neue CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann auf einer Konferenz der CDU-Kreisgeschäftsführer. Er forderte von den CDU-Funktionären, Rats- und Kreistagssitzungen auf keinen Fall auf Termine der Landtagssitzungen zu legen. Auch andere Mandate etwa in Sparkassengremien oder stadtnahen Gesellschaften müssten zurückstehen.

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