newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Doppelmandate gefährden rot-grüne Minderheitsregierung

Köln – Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten besitzt ein Doppelmandat im Landtag sowie in Gemeinde- und Stadträten oder in Kreistagen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Dies kollidiert mit den knappen Mehrheiten im Landtag, die eine absolute Präsenzpflicht der Abgeordneten aller Fraktionen erfordern. Schon vor der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministepräsidentin hatte der SPD-Fraktion eine Stimme gefehlt, als es um die Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidentin Gunhild Böth (Linkspartei) ging. Ein Abgeordneter hatte sich bereits nach dem ersten Wahlgang in den Zug nach Ostwestfalen gesetzt, um dort am späten Nachmittag noch pünktlich zu einer Ratssitzung zu erscheinen.

Kraft erklärte den Abgeordneten nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“, das werde künftig nicht mehr gehen. Das Landtagsmandat sei wichtiger als kommunalpolitische Ämter. Ähnlich deutlich wurde laut „Stadt-Anzeiger“ der neue CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann auf einer Konferenz der CDU-Kreisgeschäftsführer. Er forderte von den CDU-Funktionären, Rats- und Kreistagssitzungen auf keinen Fall auf Termine der Landtagssitzungen zu legen. Auch andere Mandate etwa in Sparkassengremien oder stadtnahen Gesellschaften müssten zurückstehen.

21.07.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Umfrage Jeder dritte Arzt für Impfpflicht

Die Impfzentren arbeiten an manchen Tagen nur noch im Leerlauf und die Länder wollen ungenutzten Dosen an den Bund zurückgeben: Die Impfkampagne in Deutschland stockt - viele andere EU-Länder haben uns längst überholt. Sollte die Bundesregierung zu drastischeren ...

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Bauwirtschaft Tarifverhandlungen werden vertagt

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

Amazon Prime Video Exklusive Dokumentation über Robert Lewandowski

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

Eko Fresh „Ich kenne die Türkei auch nur aus dem Urlaub“

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »