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07.02.2010

Doppelbesteuerungsabkommen Schäuble strebt raschen Abschluss mit der Schweiz an

Berlin – Nach der umstrittenen Entscheidung für den Ankauf der Steuer-CD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Besonnenheit im deutsch-schweizerischen Verhältnis gemahnt: „Es gibt weder diplomatische Verwicklungen noch irgendwelche grundsätzlichen Verwerfungen“, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er habe mit seinem Kollegen Hans-Rudolf Merz telefoniert. „Wir haben unterschiedliche Meinungen zum CD-Ankauf. Das stimmt. Aber unser gutes Verhältnis ist dadurch in keiner Weise getrübt.“ Einig sei man sich etwa darüber, dass die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen fortgesetzt und möglichst bald umgesetzt werden müssten. „Die Zusammenarbeit ist weiterhin vertrauensvoll“, so Schäuble. Es gehe ihm nicht darum, die Schweiz anzugreifen. „Seit meinem Amtsantritt arbeite ich daran, das zu reparieren, was in der Vergangenheit zwischen der Schweiz und Deutschland zum Teil falsch verstanden wurde.“ Den Ankauf der Steuer-CD sieht Schäuble nicht als gesetzeswidrig. Das Geschäft sei „der Vollzug von Gesetzen. Die Steuerverwaltung setzt geltendes Recht um. Mehr nicht.“

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