Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

10.12.2009

domainfactory bedauert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Ismaning (pressebox) – Mit Bedauern reagiert Premium-Webhoster domainfactory auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Es zwingt das Münchner Unternehmen nun als letzten großen deutschen Webhoster, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. „Wir hoffen weiterhin, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung insgesamt kippt“, meint Geschäftsführerin Tobia Marburg. Sie sprach von einem „schwarzen Tag für den Datenschutz in Deutschland“. domainfactory hatte sich bisher erfolgreich gegen die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gewehrt. Das Unternehmen argumentierte mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber größeren Anbietern und mit den unverhältnismäßigen Kosten, die der Gesetzgeber dem Unternehmen aufbürde. „Unsere Anwälte sahen in dieser Argumentation eine Chance, die Regelung generell zu Fall zu bringen oder zumindest die Umsetzung nicht entschädigungslos vornehmen zu müssen“, betont domainfactory-Geschäftsführerin Tobia Marburg.

Anfang 2009 untersagte das Verwaltungsgericht Berlin der Bundesnetzagentur dann auch in einem Eilverfahren, Maßnahmen gegen domainfactory zu ergreifen. Das Münchner Unternehmen konnte die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung deshalb bisher verweigern, ohne Strafen zu befürchten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob nun auf Antrag der Bundesnetzagentur diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf. Es sei zwar „zutreffend“, dass „den Telekommunikationsanbietern ein irreparabler Vermögensschaden“ drohe, heißt es im Urteil. Dem stehe aber das „öffentliche Interesse gegenüber, dass ohne die Bereitstellung der technischen Einrichtungen die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung und die damit bezweckte Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht möglich ist“.

Verfahren geht weiter

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bezieht sich freilich nur auf die einstweilige Anordnung im Eilverfahren. In der Hauptsache ist eine Entscheidung noch nicht gefallen. „Tatsache ist: Als letzter großer deutscher Hoster müssen nun auch wir die Vorratsdatenspeicherung umsetzen“, bedauert domainfactory-Geschäftsführerin Marburg. „Juristisch geht es für uns im Hauptsacheverfahren in letzter Konsequenz nur noch darum, ob wir die Kosten dafür selbst tragen müssen oder ob der Gesetzgeber die Kosten tragen muss.“ Wie viel Zeit die Bundesnetzagentur dem Münchner Hoster nun für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einräumt, ist noch offen. Nur wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in seiner Verhandlung am 15. Dezember für verfassungswidrig erklärt, könnte domainfactory seinen Kunden auch weiterhin vollen Datenschutz garantieren.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/domainfactory-bedauert-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-4659.html

Weitere Nachrichten

Mutmaßlicher Attentäter in Manila am 02.06.2017

© Text: über dts Nachrichtenagentur

Philippinen Über 30 Tote bei Angriff auf Spielkasino in Manila

Bei einem Anschlag auf ein Spielkasino auf den Philippinen sind mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 75 Menschen wurden verletzt, zum Teil ...

Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

Antrag Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. ...

US-Fan auf der Berliner Fanmeile

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht US-Absage könnte Klimaschutzabkommen voranbringen

Der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen könnte selbiges auch voranbringen. "Von einem australischen Insider hörte ich die Aussage, dass es den ...

Weitere Schlagzeilen