newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

NPD-Verbotsverfahren Döring warnt vor Scheitern

„Gesinnungen lassen sich nicht verbieten“.

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt vor einem Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. „Es wäre der größte Schaden für die deutsche Demokratie, wenn das Verbotsverfahren gegen die NPD aufgrund mangelhafter Beweisgrundlage vor dem Verfassungsgericht abgewiesen würde“, sagte Döring am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sofern ein solches Verfahren tatsächlich vorbereitet werden solle, müsse „Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Donnerstag in Berlin über ein mögliches Verbotsverfahren beraten. Während in den Ländern das Tempo forciert wird, hegt im Bund unter anderen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Zweifel, ob ein Verbot der rechtsextremen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Schon 2003 war ein Vorstoß in Karlsruhe gescheitert.

Döring warnte überdies davor, „zu glauben, mit einem Parteiverbot wäre alles getan“. Die Gesellschaft müsse sich auch ohne Verbot gegen Extremisten verteidigen können. „Denn Gesinnungen lassen sich nicht verbieten“, sagte der FDP-Generalsekretär und fügte hinzu: „Es wäre fatal, wenn wir in der Auseinandersetzung mit Rechts nachlassen würden, weil wir glaubten, das werde nun vor Gericht entschieden.“

20.03.2012 - dapd / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »