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Döring warnt vor Scheitern

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20.03.2012

NPD-Verbotsverfahren Döring warnt vor Scheitern

„Gesinnungen lassen sich nicht verbieten“.

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt vor einem Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. „Es wäre der größte Schaden für die deutsche Demokratie, wenn das Verbotsverfahren gegen die NPD aufgrund mangelhafter Beweisgrundlage vor dem Verfassungsgericht abgewiesen würde“, sagte Döring am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sofern ein solches Verfahren tatsächlich vorbereitet werden solle, müsse „Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Donnerstag in Berlin über ein mögliches Verbotsverfahren beraten. Während in den Ländern das Tempo forciert wird, hegt im Bund unter anderen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Zweifel, ob ein Verbot der rechtsextremen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Schon 2003 war ein Vorstoß in Karlsruhe gescheitert.

Döring warnte überdies davor, „zu glauben, mit einem Parteiverbot wäre alles getan“. Die Gesellschaft müsse sich auch ohne Verbot gegen Extremisten verteidigen können. „Denn Gesinnungen lassen sich nicht verbieten“, sagte der FDP-Generalsekretär und fügte hinzu: „Es wäre fatal, wenn wir in der Auseinandersetzung mit Rechts nachlassen würden, weil wir glaubten, das werde nun vor Gericht entschieden.“

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