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Döring verteidigt „Freiheitsthesen gegen Kritik

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21.04.2012

Bundesparteitag Döring verteidigt „Freiheitsthesen“ gegen Kritik

Sie sollen die seit 1997 gültigen Wiesbadener Grundsätze ersetzen.

Karlsruhe – Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe am Samstagnachmittag mit der Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm begonnen. Den Startschuss gab Generalsekretär Patrick Döring. Bis Sonntag sollen die „Freiheitsthesen“ verabschiedet werden. Sie sollen die seit 1997 gültigen Wiesbadener Grundsätze ersetzen.

Zwar seien die Prinzipien der FDP „zeitlos“, sagte Döring. Doch hätten sich die politischen Verhältnisse und Herausforderungen gewandelt. „Wir müssen die Politik neu bestimmen in einer veränderten Welt.“

Die neuen „Freiheitsthesen“ sind innerparteilich umstritten – mehr als 700 Änderungsanträge zeugen davon. Besonders kritisiert wird das Leitmotiv „Wachstum“, das auf den federführenden Parteichef Philipp Rösler zurückgeht. Parteimitglieder – auch in der Spitze – halten den Begriff für schwer verständlich.

Die Programmarbeit dauerte rund zwei Jahre an. Mehr als 5.000 Bürger brachten sich nach Angaben Dörings per Eigenbeitrag, E-Mail oder Brief in die Diskussion ein.

Döring verteidigte den vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf gegen Kritik. Freiheit, Toleranz und Verantwortung seien die Kernforderungen, die nur die Liberalen so unmissverständlich vertreten würden. Die FDP setze nun einen „Schlusspunkt unter einen beeindruckenden Prozess“. Es handele sich um ein „im besten Sinne liberales Programm“, um neue Leitlinien für die nächsten 15 Jahre. Dabei sei ihm klar, dass damit nicht der programmatische Schlusspunkt gesetzt werde. „Es gibt immer wieder neue Herausforderungen und Fragen“, sagte Döring.

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