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Döring bekräftigt Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

28.12.2011

Vorratsdatenspeicherung Döring bekräftigt Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist die FDP dem Vorwurf entgegen getreten, sie sperre sich gegen eine vernünftige Lösung.

„An uns scheitert es nicht“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“. Die Liberalen stünden für Gespräche auf der Grundlage eines Vorschlages von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „jederzeit“ zur Verfügung.

Der seit Anfang des Jahres vorliegende Entwurf der Ministerin sehe eine anlassbezogene Datensicherung sowie die Verpflichtung der Internetprovider vor, bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage vorzuhalten. „Jetzt ist es an der Union, sich damit auseinanderzusetzen – und nicht mit lautem Protest darüber hinweg zu täuschen, dass man zu einer sachlichen Befassung mit diesem Angebot offenbar derzeit nicht bereit ist,“ erklärte Döring.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. „Ich würde der Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Quick Freeze sei kein zureichendes Mittel. „Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber der EU. Ich bin deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr.“

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