Dobrindt Zuwanderungskontrolle Bedingung für Jamaika-Koalition
Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein.
Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat klare Bedingungen in der Migrationspolitik für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition formuliert: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Montag).
Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei, forderte der CSU-Politiker. Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein. „Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, so Dobrindt.
Rückendeckung signalisierte der CSU-Landesgruppenchef für seinen Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Da die Jamaika-Verhandlungen eine der „schwierigsten Herausforderungen für die CSU seit Jahrzehnten“ sei, erwarte er einen „respektvollen Umgang mit den Verhandlungsführern“.
„Die Unionsparteien müssen ihr bürgerlich konservatives Profil schärfen. Ob dies mit den Grünen gelingen kann, gleich einem Drahtseilakt“, sagte Dobrindt.
23.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de