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09.08.2015
Bericht Dobrindt treibt Pkw-Maut weiter voran
„Die Tätigkeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung sind erforderlich.“
Berlin – Trotz der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission bereitet das Bundesverkehrsministerium die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer vor. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) vorliegt.
Danach hat der Bund bislang beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das auf den Straßen kontrollieren soll, fast 200.000 Euro ausgegeben. Hinzu kamen gut 360.000 Euro beim Kraftfahrtbundesamt (KBA), das Mautbehörde werden soll. Hinzu kommen mehrere Stellen für die Maut im Ministerium sowie Stellen beim KBA und BAG. Im Haushalt für 2016 sind insgesamt 11,2 Millionen Euro zur Vorbereitung eingeplant.
Zudem wurde bereits Ende April eine Ausschreibung auf den Weg gebracht. Es geht um Beratungsleistungen zur Vergabe und den Aufbau des Mautsystems über drei Jahre. „Die Tätigkeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung sind erforderlich, um nach Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens die technische Umsetzung der Infrastrukturabgabe zu realisieren“, heißt es in der Antwort für die Linksfraktion.
Noch nötige Verordnungen zu dem Gesetz würden aber „derzeit nicht erstellt“. Mit einer Umsetzung in dieser Legislaturperiode rechnet das Ministerium nicht. „Die technische Umsetzung der Infrastrukturabgabe erfolgt nach dem Urteil des EuGH, das die Europarechtskonformität bestätigt.“ Vertragsverletzungsverfahren samt Gerichtsverfahren dauern in der Regel länger als zwei Jahre. Auch sind in der Etatplanung 2018 keine Einnahmen aus der Pkw-Maut eingeplant.
„Minister Dobrindt arbeitet mit allen juristischen Tricks und erheblichem finanziellen Aufwand weiterhin daran, die Pkw-Maut schnell einführen zu können“, kritisierte der Verkehrsexperte der Linken, Herbert Behrens.
Die Maut sollte im kommenden Haushaltsjahr bereits 64 Millionen Euro einbringen, 2017 dann 455 Millionen, wie aus der Haushaltsplanung hervorgeht.
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