Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Alexander Dobrindt 2013 CSU

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

16.04.2015

CSU Dobrindt sagt mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zu

„Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen.“

Düsseldorf – Zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. „Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können“, sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Bislang ist das nur in Wohngebieten unproblematisch, auf Hauptverkehrsstraßen muss für ein Tempolimit ein Unfallschwerpunkt nachgewiesen werden. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen sich bei der am heutigen Donnerstag beginnenden Frühjahrskonferenz mit Forderungen nach einer Lockerung dieser Vorgaben befassen.

Dobrindt betonte, dass unabhängig von der Straßen-Kategorie vor Grundschulen und Kindergärten „besondere Vorsicht geboten“ sei. Kinder seien bis zum Ende der Grundschulzeit noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und insbesondere die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen. Angedacht ist zudem, auch Straßen vor Seniorenheime einzubeziehen.

Der Minister machte jedoch zugleich klar, dass es bei der freien Fahrt auf Autobahnen bleibe. Schon jetzt seien rund 40 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise mit einem Tempolimit belegt. „Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es mit mir nicht geben“, sagte Dobrindt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/dobrindt-sagt-mehr-tempo-30-zonen-auf-hauptverkehrsstrassen-zu-82117.html

Weitere Nachrichten

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Wahltaktik Schulz wirft CDU „Anschlag auf die Demokratie“ vor

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem ...

Weitere Schlagzeilen