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Alexander Dobrindt 2013 CSU

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

16.04.2015

CSU Dobrindt sagt mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zu

„Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen.“

Düsseldorf – Zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. „Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können“, sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Bislang ist das nur in Wohngebieten unproblematisch, auf Hauptverkehrsstraßen muss für ein Tempolimit ein Unfallschwerpunkt nachgewiesen werden. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen sich bei der am heutigen Donnerstag beginnenden Frühjahrskonferenz mit Forderungen nach einer Lockerung dieser Vorgaben befassen.

Dobrindt betonte, dass unabhängig von der Straßen-Kategorie vor Grundschulen und Kindergärten „besondere Vorsicht geboten“ sei. Kinder seien bis zum Ende der Grundschulzeit noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und insbesondere die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen. Angedacht ist zudem, auch Straßen vor Seniorenheime einzubeziehen.

Der Minister machte jedoch zugleich klar, dass es bei der freien Fahrt auf Autobahnen bleibe. Schon jetzt seien rund 40 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise mit einem Tempolimit belegt. „Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es mit mir nicht geben“, sagte Dobrindt.

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