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Dobrindt rät Griechenland zum Austritt

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01.02.2012

Euro-Zone Dobrindt rät Griechenland zum Austritt

Bundesbank-Vorstand Böhmler warnt vor einem solchen Schritt.

Berlin – In der Union wird offenbar eine baldige Grundsatzentscheidung der Euro-Mitgliedsländer über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone erwartet. Sie vermute, dass es dazu in den nächsten Wochen kommen werde, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die sogar die Möglichkeit eines Ausschlusses Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel brachte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rät Athen bereits zu einem freiwilligen Austritt aus der Währungsgemeinschaft. Dagegen warnt Bundesbank-Vorstand Rudolf Böhmler vor einem solchen Schritt.

Hasselfeldt sagte der “Passauer Neuen Presse” (Mittwochausgabe): “Wir werden in absehbarer Zeit sehen, wohin die Reise geht. Ich vermute, dass wir innerhalb der nächsten Wochen eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen haben.” Zunächst sollten aber die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Griechenland und den Banken sowie die Bewertung der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden.

Die CSU-Politikerin fügte hinzu: “Wenn aber ein Land nicht in der Lage oder bereit ist, die Auflagen, die mit den Hilfen verbunden sind, zu erfüllen, dann muss es die Möglichkeit geben, dieses Land aus der Euro-Zone auszuschließen.” Rechtlich gehe dies derzeit nicht, räumte Hasselfeldt ein, fügte aber an: “Also muss man diese Möglichkeit schaffen.”

Dobrindt sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe): “Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken.”

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Staatsbankrott Griechenlands im Zuge der Euro-Krise nicht aus. “Griechenland hätte nie in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen. Es wäre zwar bitter, aber ein Staatsbankrott Griechenlands wäre notfalls beherrschbar”, sagte Brüderle der Mainzer “Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe).

Die helfende Hand der EU bleibe ausgestreckt, die Gemeinschaft müsse jedoch “die Überzeugung gewinnen, dass die Griechen es schaffen”. Helfen könnte im Fall Griechenland nach Ansicht des FDP-Politikers eine Art “Treuhand”, wie sie in Ostdeutschland nach der Einheit installiert wurde.

Dagegen warnt Bundesbank-Vorstand Rudolf Böhmler die Politik davor, Griechenland insolvent gehen zu lassen. “Eine unkontrollierte Pleite Griechenlands oder gar ein Austritt würde große Verwerfungen auf den Finanzmärkten mit sich bringen”, sagte Böhmler der Zeitung “Die Welt” (Mittwochausgabe). Eine Insolvenz “könnte für die übrigen Euro-Staaten sehr viel teurer werden als der gegenwärtig eingeschlagene Weg”.

Laut “Bild”-Zeitung (Mittwochausgabe) wächst in der schwarz-gelben Koalition der Widerstand gegen das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland. Union und FDP müssten um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen. Vor allem bei CDU und CSU gebe es viel Unmut, schreibt die Zeitung. Die Zahl der Abweichler in der Koalition dürfte aktuell bei mehr als 40 liegen, hieß es. Angesichts der Situation in Griechenland sei den Wählern ein weiteres Milliardenhilfspaket kaum zu vermitteln, so die Begründung.

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