Dobrindt Maut wird nicht am Europarecht scheitern
Dobrindt fordert Unterstützung von den Grünen.
Berlin – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist überzeugt, dass seine Maut nicht am Europarecht scheitern wird. „Ich habe von Verkehrskommissar Siim Kallas die Zusage, dass er das Gesetz konstruktiv begleiten wird. Wenn er mein Konzept für grundlegend falsch hielte, hätte er anders reagiert“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“.
Die Grünen, auf deren Hilfe er im Bundesrat angewiesen ist, forderte Dobrindt auf, sein Konzept zu unterstützen. „Die Idee, für den Bau und Unterhalt von Straßen stärker die Autofahrer heranzuziehen, ist bei den Grünen doch tief verwurzelt. Zudem hat mein Konzept eine ökologische Komponente. Große Spritschlucker zahlen mehr. Das müsste den Grünen eigentlich gefallen.“ Dabei signalisierte Dobrindt erstmals Verhandlungsspielraum. „Wer einen weitergehenden Vorschlag hat, kann ihn in die Debatte einbringen.“
Zudem will Dobrindt in dieser Woche bei seinen Amtskolleginnen in Österreich und den Niederlanden um Verständnis werben. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet, sind für die kommende Woche (14. – 20. Juli) bereits informelle Arbeitsgespräche mit seiner niederländischen Amtskollegin in Den Haag und seiner österreichischen Kollegin in Wien verabredet. Dabei wolle Dobrindt sein Konzept für eine allgemeine Infrastrukturabgabe erklären.
Die Regierungen beider Länder hatten die Pläne heftig kritisiert und für den Fall ihrer Realisierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erwogen.
13.07.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de