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Dobrindt fordert Behördenzugriff auf Verfassungsschutz-Informationen

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20.11.2011

Extremismus Dobrindt fordert Behördenzugriff auf Verfassungsschutz-Informationen

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat als Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung einen ungehinderten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Informationen des Verfassungsschutzes gefordert. „Die Vernetzung der Sicherheitsbehörden spielt eine entscheidende Rolle“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. „Die Behörden in Bund und Ländern sollten in die Lage versetzt werden, ohne Hürden auf die Daten des Verfassungsschutzes zuzugreifen.“

Dobrindt betonte weiter: „Wir müssen schneller werden in der Bekämpfung der terroristischen Umtriebe.“ Zugleich forderte der Generalsekretär, unabhängig von V-Leuten des Verfassungsschutzes ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Die V-Leute sind keine unüberwindbare Hürde“, sagte er.

Vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof sei inzwischen ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Organisation HDJ erfolgreich geführt worden, obwohl dort V-Leute im Einsatz gewesen seien. „Ich sehe deshalb auch vor dem Bundesverfassungsgericht Chancen zu einer Neubewertung.“

Dobrindt unterstrich: „Wir müssen so schnell wie möglich ein neues NDP-Verbotsverfahren einleiten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass politische Parteien extremistische Tendenzen unterstützen.“

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