newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Flüchtlinge auf der Balkanroute
© über dts Nachrichtenagentur

Dobrindt Obergrenze kann aus wirtschaftlichen Gründen gesenkt werden

„Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ist die maximale Zahl.“

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, den zwischen den Unionsparteien vereinbarten Grenzwert für die Aufnahme von Flüchtlingen zu senken, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert.

„Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ist die maximale Zahl“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Unser Interesse muss ein, dass wir deutlich darunter bleiben. Wenn es besondere Herausforderungen gibt wie eine abnehmende wirtschaftliche Konjunktur und damit die Integrationsfähigkeit unseres Landes sinkt, hat der Bundestag die Möglichkeit, diese Grenze zu senken.“

Dobrindt verwies auf das von CDU und CSU vereinbarte Regelwerk, zu dem die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland gehörten. Damit würden „garantiert weniger als 200.000 Flüchtlinge im Jahr kommen beziehungsweise aus den Entscheidungs- und Rückführungszentren direkt zurückgeführt“, sagte er.

„Übrigens werden Flüchtlinge auch in die Länder überführt, die eigentlich zuständig sind – beispielsweise die EU-Länder, bei denen sie als erstes aufgeschlagen sind. Wir wollen, dass die Zahlen dauerhaft massiv gesenkt werden.“

11.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »