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Bankenviertel in Frankfurt am Main

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03.01.2013

Härtere Gangart gegenüber Banken DIW unterstützt SPD-Forderung

„Ja, die Banken brauchen schärfere Regeln.“

Berlin – Die SPD erhält Unterstützung aus der Wissenschaft für ihre Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber Banken: „Ja, die Banken brauchen schärfere Regeln“, sagte Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem „Handelsblatt“. „Vielen Großbanken muss eine andere, verantwortungsbewusstere und glaubwürdigere Kultur aufgezwungen werden und das geht nur mit einem engen Korsett aus besseren Regulierungen.“

Noch seien viele wichtige Regulierungsvorhaben entweder unzureichend konstruiert oder noch gar nicht realisiert worden, sagte Schäfer weiter. Beispielsweise sei Basel III und hier insbesondere das Festhalten an der risikogewichteten Eigenkapitalunterlegung falsch konstruiert. Zudem solle die endgültige Umsetzung erst 2019 verwirklicht sein.

Zurückhaltend äußerte sich Schäfer zu Überlegungen, krisengeschüttelte Banken notfalls zu schließen. Sie begründete ihre Skepsis damit, dass von den notwendigen Elementen einer Europäischen Bankenunion noch keiner der essentiellen Bestandteile – Europäische Bankenaufsicht, Europäisches Restrukturierungsgesetz und Europäischer Restrukturierungsfonds – verwirklicht worden sei. „Ehe es aber diese Bestandteile nicht gibt, hilft auch ein Lizenzentzug bei Fehlverhalten für eine Großbank recht wenig, da ihr Fortbestehen trotzdem vom Steuerzahler gesichert werden müsste“, sagte die DIW-Ökonomin.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hatte im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“ erklärt: „Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden – kein Risiko mehr ohne Haftung.“

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete es als die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, „endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden“. Dafür werde zügig ein „Abwicklungsregime“ für die Banken in Europa benötigt. Sie bräuchten einen eigenen Abwicklungsfonds, der vom Finanzsektor gespeist werde.

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