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24.01.2013

Lobbyinteressen DIW-­Expertin sieht Energiewende in Gefahr

„An manchen Stellen, –nicht allen,– herrscht Chaos.“

Berlin – Die Leiterin der Energieabteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sieht die Energiewende durch Lobbyinteressen gefährdet. „Ein Kampf um Strom tobt, und es ist zu befürchten, dass dieser dem begonnenen Prozess des Energieumbaus schadet“, schreibt die DIW-Expertin im Magazin „Cicero“ (Februar-Ausgabe).

Kemfert warf den großen Energiekonzernen vor, die Energiewende zu sabotieren. Ihre Lobbyisten und deren „willige Handlanger in der Politik“ schürten Ängste vor dauerhaft hohen Preisen, Versorgungsproblemen und Nachteilen für den Industriestandort. Die Bevölkerung solle im Wahljahr das Vertrauen in die Energiewende verlieren. Die Lobbystrategie habe bereits erste Erfolge gebracht. „An manchen Stellen, –nicht allen, herrscht Chaos, und wir können noch scheitern“, warnt Kemfert.

Die DIW-Expertin kritisiert auch die Politik. Der Staat ziehe sich mehr und mehr aus der Subventionierung des Stroms zurück. Anstatt die Privatkunden steuerlich zu entlasten, befreie der Staat immer mehr Industriebetriebe. Der FDP warf Kemfert vor, der Energiewende zu schaden, die sie selbst mitbeschlossen habe. Mit der Forderung, das Erneuerbare Energien Gesetz zu ändern, stelle sie ihre liberalen Ideen gern hintan und bediene Interessen etablierter Wirtschaftsmächte.

Weiter steigende Strompreise

Der ehemalige Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, warf der Politik Mutlosigkeit vor. Sie müsse Probleme öffentlich benennen und auch gegen Widerstände beseitigen, sagte Kurth dem Magazin. „So, wie es derzeit läuft, muss man das Projekt leider als permanenten Reparaturbetrieb bezeichnen.“

Kurth rechnet zudem mit einem weiter steigenden Strompreis. „Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass er weiter nach oben gehen wird.“ Die Steigerung resultiere allein aus Steuern, Abgaben und Umlagen, die von der Politik gewollt seien.

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