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Diskussion um Dienstwagen und Büro für Wulff

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03.03.2012

Privilegien Diskussion um Dienstwagen und Büro für Wulff

„Ich bin gegen diese Privilegien, weil Christian Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht hat“.

Düsseldorf – Politiker von SPD und Grünen wollen Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Anspruch auf Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter streichen. „Ich bin gegen diese Privilegien, weil Christian Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht hat“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Priska Hinz solle sich Teilnehmern zufolge in einer Sitzung der für das Präsidialamt zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages dafür ausgesprochen haben, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten zumindest den Dienstwagen zu verweigern.

Auch in der FDP gebe es Bestrebungen, die Leistungen zu kürzen. „Wir werden darüber reden müssen“, sagte FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der Zeitung. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sprach sich dafür aus, Wulff auch den Ehrensold zu verweigern. „Herr Wulff ist nicht aus politischen Gründen zurückgetreten, sondern aus persönlichen. Es gibt keinen Grund ihn dafür mit einem Ehrensold zu zahlen“, sagte Lötzsch.

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