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Diplomatische Aufwertung der Palästinenser

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01.02.2012

Nahost Diplomatische Aufwertung der Palästinenser

Westerwelle ruft bei Nahost-Besuch zu weiteren Gesprächen mit Israel auf.

Jerusalem/Ramallah – Außenminister Guido Westerwelle hat die Palästinenser im Nahost-Konflikt zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen und ihnen eine diplomatische Statusaufwertung in Deutschland zugesichert. Die Gespräche mit den Israelis dürften nicht zum Erliegen kommen, sagte Westerwelle am Mittwoch nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad in Ramallah. Fayyad nannte verschiedene Forderungen an die Israelis und deutete damit an, dass nicht allein ein Stopp des Siedlungsbaus für eine Fortsetzung der Gespräche sorgen könnte.

Die Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten sind wegen des anhaltenden israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland seit mehr als einem Jahr unterbrochen. Unterhändler von Israelis und Palästinensern hatten sich aber Anfang Januar in der jordanischen Hauptstadt Amman erstmals wieder zu direkten Gesprächen an einen Tisch gesetzt, um eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen auszuloten. Das Nachbarland hatte die Treffen vermittelt. Die Vorgespräche gingen vor wenigen Tagen jedoch ohne Ergebnis zu Ende.

Die Palästinenser bestehen auf einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Fayyad nannte aber auch mehrere weitere Punkte, an denen sich die Israelis bewegen sollten. Er forderte unter anderem die Freilassung von Gefangenen, das Ende der Siedlergewalt und einen unbürokratischen Transfer von Steuereinnahmen. Es gebe eine “Reihe von Punkten”, die wichtig seien. Dies könnte den Spielraum für eine Fortsetzung der Gespräche erweitern.

Aus Delegationskreisen hieß es jedoch, eine Wiederbelebung der Verhandlungen scheine schwierig. Westerwelle appellierte an Israelis und Palästinenser, sich wieder zusammenzusetzen und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. “Beide Seiten sollten guten Willen zeigen”, mahnte er. Die einen ermutige er, die Gespräche nicht aufzugeben, und an die anderen appelliere er, einen Beitrag dafür zu leisten, dass es weitergehen könne. Dies sei der einzige Ausweg aus der schwierigen Situation.

“Wir unterstützen einen unabhängigen palästinensischen Staat”, betonte der FDP-Politiker. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung. Der Weg dahin führe aber nur über Friedensverhandlungen. Deutschland werde den Palästinensern weiter beim Aufbau staatlicher Strukturen helfen. Auch “trotz der Haushaltsmisere” gehe er davon aus, dass die Mittel dafür in bisheriger Größenordnung aufrechterhalten bleiben.

Außerdem verkündete Westerwelle eine Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Deutschland – vom Status einer “palästinensischen Generaldelegation” zu einer “palästinensischen Mission”, die von einem Botschafter geführt werde. Die Änderung gelte mit Wirkung zum 1. Januar 2012. Dies ist eine Vorstufe zu einer richtigen Botschaftsvertretung, die allein Staaten vorbehalten ist. Außerdem sagte der Chefdiplomat zu, Deutschland werde im laufenden Jahr elf Millionen Euro an Finanzhilfen für palästinensische Flüchtlinge bereitstellen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der derzeit ebenfalls in der Region unterwegs ist und Westerwelle bei dem Treffen mit Fayyad begleitete, versprach fünf Millionen Euro für Abwasserprojekte in den Palästinensischen Gebieten. “Wir wollen unsere Kooperation fortsetzen”, versicherte er.

Westerwelle traf in Ramallah auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Nach dem Gespräch hieß es aus Delegationskreisen, Abbas wolle sich nun in der Fatah und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beraten, ob die Gespräche mit Israel weitergehen sollen. Auch mit der Arabischen Liga wolle er sich abstimmen. Das geschehe voraussichtlich am 11. Februar.

Am frühen Abend kam Westerwelle mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch zusammen. Seinen Amtskollegen Avigdor Lieberman hatte er direkt nach seiner Ankunft in Israel am Dienstagabend getroffen.

Bereits am Mittwochmorgen hatte Westerwelle in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem ein Abkommen unterzeichnet, das eine langfristige finanzielle Förderung für die Einrichtung vorsieht. Die Bundesregierung wird Arbeit der Gedenkstätte demnach von 2012 bis 2021 mit einer jährlichen Summe von einer Million Euro unterstützen. Jad Vaschem ist die bedeutendste Gedenkstätte für die mehr als sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust.

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