DIHK Wirtschaft erwartet von Schäuble „Signal für mehr Investitionen“
DIHK-Präsident Schweitzer: Da ist noch Luft nach oben.
Osnabrück – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet vom Bundeshaushalt 2017 und der Finanzplanung bis 2020 ein „noch stärkeres Signal für mehr Investitionen“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer (Foto), die Aufstockung der Mittel für Digitalisierung und Innovationen sei richtig. Es gebe aber „noch Luft nach oben“ im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur, sagte Schweitzer mit Blick auf die Vorstellung des Etats 2017 an diesem Mittwoch.
Seit Jahren werde weniger als jeder zehnte Euro für Investitionen eingesetzt. Bis 2020 sollte die Bundesregierung daher den Anteil der investiven Ausgaben am Bundeshaushalt auf deutlich über zehn Prozent erhöhen. „Wachstum und Steuereinnahmen entwickeln sich nur dann positiv, wenn die Unternehmen am Standort Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleiben“, betonte der DIHK-Präsident.
Eine Finanzpolitik, die ohne Schulden auskomme, die öffentliche Investitionen stärke und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessere, trage zur Vertrauensbildung bei den Unternehmen und den Bürgern bei. „Nur mit diesem Vertrauen investieren die Unternehmen und schaffen neue Arbeitsplätze“, unterstrich Schweitzer.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Etat 2017 trotz „Brexit“-Krise, Flüchtlingskrise und mehr Investitionen weiter ohne neue Schulden auskommen. Insgesamt sollen die Ausgaben im nächsten Jahr nach dem Kabinettsentwurf auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als in den Haushaltseckwerten noch im März vorgesehen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Ausgaben auf nunmehr 349,3 Milliarden wachsen – rund 1,5 Milliarden mehr bisher geplant.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterGoogle+Xing
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik und Aufsichtsbehörden vor einer zu rigiden Anwendung des neuen Datenschutzrechts gewarnt. ...
Nach der Attacke auf den Innogy-Finanzvorstand erhöhen Energiekonzerne ihre Sicherheitsvorkehrungen. "Vor dem Hintergrund des Anschlags haben auch wir ...
Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) kritisiert die von Union und SPD geplante Einführung eines Baukindergelds. "Auf den ersten Blick ist das ...
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für die Einführung von Sammelklagen in Europa ausgesprochen. Dies sei durchaus möglich, sagte ...
Die Warenhauskette Galeria Kaufhof plant in ihrer Kölner Zentrale einen massiven Stellenabbau. Ein Viertel der 1600 Arbeitsplätze solle bis 2020 wegfallen, ...
Aus Sicht vieler Kunden zeigen Versicherungen im Schadensfall zu wenig Mitgefühl. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsinstituts Forsa hervor, über ...
Die Ansprüche großer Anleger an die Unternehmen, in die sie investieren, sind gestiegen. Das sorgt für Überraschungen bei Hauptversammlungen und fordert ...
Fast Zwei Drittel aller Züge auf der am 10. Dezember eröffneten Neubaustrecke zwischen München und Berlin waren in den ersten Tagen verspätet. Das geht aus ...
Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, rechnet nicht mit einem Kassensterben in Deutschland. "Alle Krankenkassenarten konnten ihre ...
Der gesetzliche Mindestlohn hat nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu einem geringeren Lohnabstand in Ostdeutschland geführt. ...
Der Luftfahrtgründer und früherer Formel-1-Weltmeister Niki Lauda rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung viel von dem an Air Berlin ausgezahlten ...
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, drängt angesichts des Booms des Bitcoins auf eine intensivere Beobachtung und stärkere Kontrolle der ...
Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Rainer Bretschneider, geht davon aus, dass der neue Starttermin für den Flughafen ...
Die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki hat Insolvenz angemeldet. Das berichteten mehrere Medien am Mittwochabend unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. ...
Am Montag ist erneut ein ICE auf der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Berlin und München liegen geblieben. Der ICE-Sprinter 1009, der kurz nach ...
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält die Forderung von VW-Chef Matthias Müller nach der Einführung einer blauen Umweltplakette für verfehlt. "Herr Müller ...
Mehr Menschen als bislang bekannt arbeiteten in den vergangenen Jahren unterhalb des Mindestlohns. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für ...
Forscher sind in einer neuen Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gewicht bei Elektrofahrzeugen keine entscheidende Rolle für die Reichweite spielt. ...
Der Strom wird in Deutschland vor allem bei Menschen abgestellt, die von Hartz IV leben, und bei Geringverdienern, die verschuldet sind. Das zeigt eine ...
Die Deutsche Bahn rechnet beim Projekt Stuttgart 21 offenbar mit einer weiteren Verzögerung und Fertigstellung bis Ende 2024. Das hätten neue externe ...
Das Weihnachtsgeschäft wird offenbar für den Einzelhandel so gut wie noch nie. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung ...
Das Landgericht Stuttgart hat eine zweijährige Bewährungsstrafe gegen den Gründer der Schlecker-Drogeriemärkte, Anton Schlecker, verhängt. Seine beiden ...
Verdi-Chef Frank Bsirske pocht vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auf eine deutlichere Lohnsteigerung als bei den vergangenen Runden. "Wir haben ...
Nach dem Brexit wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Paris verlegt - die Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach Amsterdam. Bisher ...
Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer greift Siemens scharf für den geplanten Stellenabbau im Freistaat an. "Die Siemens-Gründer ...
Eva Högl (SPD), Fraktionsvize im Bundestag und Direktkandidatin des Wahlkreises Berlin-Mitte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ...
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wirft der IG Metall im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie Realitätsverlust vor. "Die Vorstellungen der IG ...
Viele Deutsche horten laut einer Umfrage Bargeld zu Hause. 53,3 Prozent der Befragten gaben in einer Emnid-Befragung im Auftrag der Postbank an, bis zu 300 ...
Die gesetzlichen Renten in Deutschland werden im kommenden Jahr voraussichtlich um gut drei Prozent steigen. Zum 1. Juli 2018 werde ein Rentenplus von 3,09 ...
