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05.02.2016

DIHK Wansleben warnt vor Steuererhöhung wegen Flüchtlingszuzugs

Die Kassen sind voll.

Osnabrück – Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat eine „offene Diskussion“ über die Kosten des Flüchtlingszuzugs befürwortet. „Es ist richtig, über Geld zu sprechen. Falsch ist eine Debatte über zusätzliche Schulden oder Steuern „, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Das würde die mitunter emotional zugespitzte Flüchtlingsdebatte ohne Not belasten.

Wansleben sieht Deutschland angesichts voller Kassen und einer 12,1-Milliarden-Euro-Rücklage für die Herausforderungen gerüstet. Zudem sei die konjunkturelle Situation stabil.

Der Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), an der schwarzen Null im Bundeshaushalt und damit an der Solidität öffentlicher Finanzen festzuhalten sowie keine Steuer zu erhöhen, sei daher richtig und realistisch. Er mahnte jedoch eine europäische Befassung mit dem Thema an.

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