Laut DIHK haben ohnehin hoch verschuldete Gemeinden die höchsten Hebesätze.
Berlin – Auch 2019 haben zahlreiche Kommunen die Steuern erhöht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter 699 Gemeinden ab 20.000 Einwohner.
Demnach sei die Grundsteuer in 37 Gemeinden nach oben gegangen, lediglich in zehn nach unten. Die Gewerbesteuer sei sogar in 54 Gemeinden gesteigen, während sie in nur acht Kommunen gesunken sei.
Erhöhungen seien oft in Gemeinden mit hausgemachten Finanzierungsproblemen zu finden, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung. Dort würden „Haushaltslöcher gestopft, und das Geld fehlt, um in die Zukunft zu investieren“. Für Gemeinden mit hohen Hebesätzen werde es immer schwieriger, sich im Wettbewerb mit anderen Regionen zu behaupten. Zumal hohe Hebesätze „oft in keinem angemessenen Verhältnis zu den angebotenen Leistungen“ stünden, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter.
Aus Sicht der Wirtschaft müssten „vor allem die Länder noch stärker ihrer Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen gerecht werden“, sagte Wansleben der „Welt am Sonntag“. Laut DIHK haben ohnehin hoch verschuldete Gemeinden die höchsten Hebesätze.
Die Top 30 beim Gewerbesteuerhebesatz lägen demnach alle in Nordrhein-Westfalen, angeführt von Oberhausen (580 Prozent), Mülheim und Erftstadt (je 550 Prozent). Die niedrigsten Hebesätze bei der Gewerbesteuer haben laut DIHK Monheim (250 Prozent) und Unterhaching (295 Prozent). Der durchschnittliche Satz für Gemeinden ab 20.000 Einwohner in Deutschland betrage 436 Prozent – fünf Prozentpunkte mehr als im Jahr 2014, heißt es in der DIHK-Studie weiter.
Die Grundsteuer B sei demnach in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt sogar um 32 Punkte auf 539 Prozent gestiegen. Sechs Gemeinden hätten den Hebesatz 2019 um mehr als 100 Prozentpunkte erhöht. Mit Abstand vorn liege Offenbach in Hessen mit einem Aufschlag von 395 Prozentpunkten auf 995 Prozent. Den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer weise Ingelheim am Rhein mit 80 Prozent auf, heißt es in der DIHK-Studie, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Juli bekannt gegeben, dass sie für 2019 mit einem Überschuss der Kommunen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro rechnen. Nicht nur das Steueraufkommen steigt dank der guten Wirtschaftslage weiter, auch der Bund schießt immer mehr Geld hinzu.
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