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Parkende Autos in einer Straße

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18.07.2017

Dieselaffäre Arbeitgeberverband Südwestmetall warnt vor Fahrverboten

Dafür gebe es derzeit „keine rechtliche Grundlage“.

Berlin – Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat die Politik eindringlich vor Diesel-Fahrverboten gewarnt. Dafür gebe es derzeit „keine rechtliche Grundlage“, sagte Verbandschef Stefan Wolf dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Wir lehnen sie auch ab, da sie den Wirtschaftsstandort schädigen würden.“ Durch Fahrverbote könnten etwa der Lieferverkehr und damit die Lieferketten der Metallarbeitgeber im Südwesten „empfindlich“ gestört, Mitarbeitern der Weg zur Arbeit erschwert und letztlich sogar Arbeitsplätze gefährdet werden.

Wolf setzt in der Diesel-Frage auf das „Nationale Forum Diesel“ am 2. August, bei dem die Bundesregierung mit den Autokonzernen Lösungen suchen will, um Fahrverbote durch zu hohe Emissionen zu vermeiden. „Wir sehen die Chance, dass die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Euro-5-Norm einen erheblichen Beitrag zur Emissionsminderung leisten kann und damit Fahrverbote obsolet gemacht würden“, sagte der Südwestmetall-Chef. „Wir hoffen, dass der Diesel-Gipfel Anfang August entsprechende Vorschläge und Ergebnisse bringen wird.“

Zugleich zeigte sich Wolf auch offen für eine „Weiterentwicklung der Umweltzonen“ durch den Bundesgesetzgeber. „Wenn es denn politischer Wille sein sollte, eine blaue Plakette ab der Norm Euro 6 einzuführen, so muss dies in einem geordneten Verfahren mit ausreichenden Übergangsfristen geschehen“, sagte er. Bis dahin dürfe sich die baden-württembergische Landesregierung „auf keine weiteren gerichtlichen Vergleiche einlassen, die Fahrverbote zwingend nach sich ziehen würden“.

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