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Heiko Maas

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30.08.2017

Diesel-Abgasaffäre Schulz nimmt Maas gegen Merkel in Schutz

„Das ist eine Frechheit.“

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Justizminister Heiko Maas (SPD) habe in der Diesel-Abgasaffäre Sammelklagen gegen Automobilhersteller bisher blockiert, zurückgewiesen: „Das ist eine Frechheit. Heiko Maas hat einen sehr seriösen Gesetzentwurf vorgelegt, einer der seriösesten Minister unseres Landes, der sonst von Frau Merkel sehr gelobt wird für seine gute Arbeit“, sagte Schulz im „Sat.1 Sommerinterview“.

„Und jetzt plötzlich, mitten im Wahlkampf wird so ein Minister attackiert, um zu vernebeln, dass der Druck auf das Kanzleramt, solche Sammelfeststellungsklagen nicht zuzulassen, dazu geführt hat, dass es im Kanzleramt blockiert wird. Der Schutz der Verbraucher, das muss man ganz klar sagen, wird zurzeit durch Angela Merkel blockiert.“

Das für den kommenden Montag geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der besonders von Dieselabgasen belasteten Kommunen hält Schulz für ein reines Wahlkampfmanöver. Es sei zwar richtig, mit den Kommunen zu reden. Allerdings sei der Termin wohl kein Zufall, so Schulz. „Machen wir uns keine Illusionen. Im Kanzleramt wird der Wahlkampf geplant, das wissen wir ja. Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes, ist ja in Wirklichkeit der Kampagnenchef von Frau Merkel, was ich offen gestanden für sehr merkwürdig halte.“

Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden, „aber nicht durch Einladungen an Oberbürgermeister“. Schulz sieht den richtigen Weg, den von Fahrverboten bedrohten Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, in einer Sammelfeststellungsklage gegen die verantwortlichen Automobilkonzerne.

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