Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP Freie Demokraten

© Freie Demokratische Partei / gemeinfrei

09.06.2016

Dienstrechtsreform FDP ruft zu neuer Verfassungsklage gegen Rot-Grün auf

„Beamtenrecht und Leistungsprinzip werden auf den Kopf gestellt.“

Düsseldorf – Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern. Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen. Vorgesehen ist, dass Frauen künftig sogar dann gegenüber Männern bevorzugt werden, wenn sie schlechter qualifiziert sind.

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Beamtenrecht und Leistungsprinzip werden auf den Kopf gestellt, wenn nun eine schlechter qualifizierte Frau einem besser qualifizierten Mann vorgezogen wird. Der Verfassungsgerichtshof muss diese ideologisch motivierte Männerdiskriminierung stoppen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/dienstrechtsreform-fdp-ruft-zu-neuer-verfassungsklage-gegen-rot-gruen-auf-94128.html

Weitere Nachrichten

Fahrräder Göttingen 2012

© Ub12vow / CC BY-SA 3.0

Forderungskatalog Grüne fordern Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer

Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur ...

Günther Oettinger

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

Flüchtlingskrise Oettinger begrüßt Dauer-Schließung der Balkanroute

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die andauernde Schließung der Balkanroute und das Aussetzen des Schengen-Abkommens in den beteiligten ...

Günter Krings CDU

© Martin Kraft / CC BY-SA 4.0

CDU Krings fordert feste Zahl für jährlichen Flüchtlingszuzug

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten ...

Weitere Schlagzeilen