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FDP Freie Demokraten

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09.06.2016

Dienstrechtsreform FDP ruft zu neuer Verfassungsklage gegen Rot-Grün auf

„Beamtenrecht und Leistungsprinzip werden auf den Kopf gestellt.“

Düsseldorf – Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern. Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen. Vorgesehen ist, dass Frauen künftig sogar dann gegenüber Männern bevorzugt werden, wenn sie schlechter qualifiziert sind.

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Beamtenrecht und Leistungsprinzip werden auf den Kopf gestellt, wenn nun eine schlechter qualifizierte Frau einem besser qualifizierten Mann vorgezogen wird. Der Verfassungsgerichtshof muss diese ideologisch motivierte Männerdiskriminierung stoppen.“

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