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Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

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29.01.2015

Dienstleistungsfreiheit beschnitten Polen will deutschen Mindestlohn für Transitfahrer kippen

Ihre Bezahlung müsse sich nach polnischen Regeln richten.

Warschau – Im Streit über die Gültigkeit des deutschen Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer übt die polnische Seite erneut Kritik an der Bundesregierung. Es gehe nicht um eine Einmischung in deutsche Angelegenheiten, sagte der polnische Vertreter des Wirtschaftsministeriums in Berlin, Jacek Robak, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe).

Man teile aber nicht die deutsche Auffassung, dass die Untergrenze von 8,50 Euro je Stunde auch für Lkw-Fahrer gelte, die lediglich auf der Durchreise zum Beispiel nach Frankreich oder Spanien seien. Ihre Bezahlung müsse sich nach polnischen Regeln richten.

Offiziellen polnischen Angaben zufolge wären jährlich rund 1,8 Millionen Transitfahrten polnischer Speditionen durch Deutschland betroffen. Polen ist mit einem Anteil von einem Viertel das Land mit dem höchsten Lkw-Frachtaufkommen in der EU.

An diesem Freitag kommt es nach Informationen der Zeitung in Berlin zum Treffen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und ihres polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Polen sieht in der deutschen Auslegung des Mindestlohngesetzes die Dienstleistungsfreiheit beschnitten.

Auch andere Länder wie Tschechien haben sich beschwert. Die EU-Kommission hat den Fall bereits unter die Lupe genommen.

Besonderen Ärger bereitet den polnischen Spediteuren auch der hohe bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist. Sie müssen nicht nur vorab ihre Einsatzpläne an den deutschen Zoll schicken, sondern müssen die Daten, welcher Fahrer wie lange durch Deutschland gefahren ist, für Kontrollzwecke auch aufbewahren.

Außerdem sorgt die deutsche Informationspolitik für Verstimmung. Die geforderten Formulare des Zolls habe man erst kurz vor Weihnachten erhalten. „Wir waren in Panik“, sagte Robak.

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