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Die Skepsis wächst

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20.03.2012

NPD-Verbot Die Skepsis wächst

Innenminister haben Bedenken – Staatsrechtlerin Emek sieht Verbotsverfahren an Straßburg scheitern.

Berlin – Zwei Tage vor der Sondersitzung der Innenministerkonferenz wächst die Skepsis gegen das geplante NPD-Verbot. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte, ein NPD-Verbot werde die rechtsextreme Szene kaum schwächen. Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (beide CDU), rechnete mit einem langen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), hält dagegen einen Verbotsantrag noch in diesem Jahr für realistisch.

Bereits der erste Versuch zum Verbot der rechtsextremen Partei war 2003 gescheitert. Damals stoppte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei eingesetzt waren. Die Innenminister aus Bund und Ländern streben nun ein neues Verbotsverfahren an. Am Donnerstag wollen sie auf einer Sondersitzung in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Vor allem im Bund ist man skeptisch, ob ein neuerliches Verfahren Erfolg hat. Sowohl Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) meldeten bereits Bedenken an. Ebenso warnte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview der Nachrichtenagentur dapd vor einem Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. „Es wäre der größte Schaden für die deutsche Demokratie, wenn das Verbotsverfahren gegen die NPD aufgrund mangelhafter Beweisgrundlage vor dem Verfassungsgericht abgewiesen würde“, sagte Döring.

Die Skeptiker fürchten ein juristisches Scheitern – vor dem Bundesverfassungsgericht, aber auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach Auffassung der Verfassungsrechtlerin Seyda Emek ist ein Verbot der rechtsextremen Partei kaum mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinen. Durch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg wäre das Verbotsverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach zum Scheitern verurteilt, sagte Emek der Nachrichtenagentur dapd. Für ein zulässiges Verbot müsste Deutschland nachweisen, dass die NPD den Fortbestand der Bundesrepublik als Demokratie gefährde.

Der CDU-Politiker Schünemann brachte einmal mehr eine Alternative ins Gespräch, sollte ein Verbotsverfahren scheitern. Parteien mit nachweislich verfassungsfeindlichen Bestrebungen sollten demnach von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern, sagte Schünemann dem „Weser-Kurier“. Er halte dies ohnehin für den besseren Weg. „Wenn wir die NPD verbieten, müssen wir damit rechnen, dass relativ schnell eine neue rechtsextreme Partei gegründet wird“, prophezeite Schünemann. „Wir hätten dann die rechtsextreme Szene um keinen Deut geschwächt.“

Innenminister Stahlknecht kündigte an, auf der Konferenz am Donnerstag einen Kriterienkatalog zur Vorbereitung eines möglichen NPD-Verbotsverfahren vorzulegen. „Das erste Junktim ist, dass wir tatsächlich Material finden, welches die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. „Zweitens haben wir das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Die Staatsrechtlerin Emek hielt es allerdings praktisch für unmöglich, die Verhältnismäßigkeit zu begründen. Bei früheren Urteilen sei der Gerichtshof an diesem Punkt immer sehr streng gewesen. Das Gericht gehe davon aus, dass ein Parteienverbot immer nur die Ultima Ratio sein dürfe, betonte die Juristin.

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