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07.11.2009

Die rechtsextremistische NPD steht vor neuem Spendenskandal

Düsseldorf – Die rechtsextremistische NPD steht möglicherweise vor einem neuen Spendenskandal. Wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, habe die Partei über Jahre hinweg offenbar systematisch ihre Einnahmen nach oben frisiert. Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand seien dem Landeskriminalamt (LKA) Düsseldorf zufolge in „erheblichem Umfang“ zu hoch angegeben worden. Die Summe der Fehlbeträge belaufe sich auf 870154 Euro. Pro gespendetem Euro erhalten die Parteien einen Zuschuss aus der Staatskasse. Auf diese Weise habe sich die NPD im Laufe der Jahre „unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270000 Euro“ erschlichen, so Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht den Rechtsextremisten der Verlust der zu Unrecht gezahlten Zuschüsse sowie eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrags, also mehr als 1,7 Millionen Euro. Die NPD will die Vorwürfe des LKA prüfen. Bislang habe man laut Justitiar Frank Schwerdt „keine Anhaltspunkte für unkorrekte Abrechnungen gefunden“. Bei der neuerlichen Spendenaffäre würde es sich bereits um den fünften Finanzskandal der Partei unter der Führung von Udo Voigt handeln.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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