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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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19.09.2017

"Die Partei" Sonneborn will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen

„Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt.“

Berlin – Der Vorsitzende der Satirepartei „Die Partei“, Martin Sonneborn, will gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. „Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt, wir klagen im Oktober dagegen“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Der Kritik, eine Stimme für die Satirepartei nutze am Ende nur der AfD, weil „Die Partei“ die parlamentarische Hürde ohnehin reißen würde, entgegnete Sonneborn: „Fast noch schlimmer finde ich, dass auch die CDU von unseren Stimmen profitieren könnte. Bei der Debatte um die AfD-Schwachköpfe wird aus den Augen verloren, wer für die aktuelle Situation in Deutschland und Europa verantwortlich ist.“

Feiern wollen Sonneborn und seine Mitstreiter auf jeden Fall, auch wenn es nicht für den Bundestag reichen dürfte. „2013 standen wir nur auf einem Drittel der Wahlzettel, aber jetzt treten wir erstmals bundesweit an. In der Landtagswahl in Berlin hatten wir zwei Prozent. Ich denke, ein Prozent dürfte realistisch sein. Die niedersächsischen Schweinebauern ziehen uns natürlich etwas runter. Aber die Kronkorken knallen auf jeden Fall.“

Die beiden Spitzenkandidaten Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) böten im Wahlkampf viel Langeweile, sagte der Europa-Parlamentarier weiter: „Merkels Entpolitisierung des Politischen ist so umfassend, dass es kaum zu Überraschungen kommen konnte“. Bei Schulz frage er sich, so Sonneborn, „warum er Merkel gegenüber nicht zumindest im sogenannten TV-Duell aggressiver aufgetreten ist, warum formuliert er keine politischen Alternativen? Als es mir vor Jahren bei Spiegel TV im Duell mit Matussek mal zu kuschelig geworden ist, hab ich eine halb volle Wasserflasche knapp an seinem Kopf vorbeigeworfen, danach wurde es gleich gehaltvoller“.

Furcht vor einer Auseinandersetzung mit der AfD, dessen Facebook-Gruppen „Die Partei“ vor Kurzem infiltrierte, hat Sonneborn nicht. „Ich grüße meine Kollegin Beatrix von Strolch [sic] im EU-Parlament immer sehr höflich. Das sollte sich auszahlen. Ein Viertel der 25.000 `Partei`-Mitglieder kommt außerdem aus dem Osten, und die `Titanic`-Lesungen sind dort genauso gut besucht wie im Westen.“

Der Gesetzgeber könnte der Satirepartei allerdings „gefährlich“ werden. „Die Bundestagsverwaltung fordert von uns gerade wegen eines kleinen Spaßes – wir haben Geld verkauft, um auf unsinnige Gesetze in der unseriösen Parteienfinanzierung hinzuweisen – Strafgelder in Höhe von lustigen 350.000 Euro“, sagte Sonneborn. „Wenn das Gerichtsverfahren am 21. September gegen uns ausgeht, sind wir pleite.“

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