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Die Opposition bremst Merkels Fiskalpakt-Freude

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31.01.2012

Gipfel Die Opposition bremst Merkels Fiskalpakt-Freude

“Es wurde nicht geliefert” – Warten auf Deal zur Griechenland-Rettung.

Berlin/Brüssel – Die Brüsseler Einigung auf einen Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen ist von Opposition und Gewerkschaften in Deutschland als zu einseitig kritisiert worden. Einen Tag nach dem EU-Gipfel warfen sie Kanzlerin Angela Merkel vor, der aufgezwungene Sparkurs verschärfe die Finanzkrise in Europa. Die Rettung Griechenlands wurde von den Staats- und Regierungschefs abermals vertagt. Ministerpräsident Lukas Papademos schloss nicht aus, dass sein Land weiterer Finanzhilfen brauche. Man versuche aber, “es ohne zu schaffen”.

Von den 27 Mitgliedstaaten wollen 25 den Fiskalpakt mittragen, nach den Briten scherten in Brüssel überraschend auch die Tschechen aus. Ministerpräsident Petr Necas führte “vertragsrechtliche Vorbehalte” an, weil der Pakt nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Diplomaten vermuten hinter dem Ausstieg Prags aber den Druck des EU- und Euro-skeptischen Präsidenten Vaclav Klaus.

Unterzeichnet werden soll der Vertrag im März. Die Schuldenbremse bei einer strukturellen Neuverschuldung von 0,5 Prozent und die automatischen Sanktionen bei Regelverstößen als Hauptbestandteile können schon in Kraft treten, sobald der Vertrag von zwölf Staaten ratifiziert wurde.

Mit Blick auf mögliche Vertragsbrüche hatte sich Merkel vor dem Gipfel für ein Klagerecht der EU-Kommission eingesetzt, musste in Brüssel aber zurückstecken: Nur die Mitgliedsstaaten können klagen, was zu politisch heiklen Situationen führen könnte.

Merkel zeigte sich aber gelassen. Man möge sich nur vorstellen, “ein Land X hat die Schuldenbremse nicht umgesetzt und unter 25 Ländern würde sich keiner finden, der bereit ist, beim Europäischen Gerichtshof zu klagen. Glauben Sie eigentlich, dass wir da pressemäßig mehrere Tage überleben würden? Das ist doch ausgeschlossen. Wahrscheinlich klagen wir dann vor Schreck zu 25.”

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zeigte sich enttäuscht. “Die notwendige Wachstumsperspektive für die angeschlagenen Euro-Länder und damit für die Stabilität Europas insgesamt war für den Gipfel zwar angekündigt, allerdings wurde nicht geliefert”, erklärte er. Die Linkspartei mahnte, Schulden würden “nicht in erster Linie durch Haushaltskürzungen abgebaut, sondern durch Steuermehreinnahmen”. Die Grünen warfen Merkel vor, Deutschland bei der Euro-Rettung zunehmend in die Isolation zuführen. DGB-Chef Michael Sommer beklagte im Deutschlandfunk, der Fiskalpakt behandle nur das Thema Sparen, nicht aber, wie man zu mehr Einnahmen komme.

Nach Einschätzung des Bankenverbandes hingegen schärft der Fiskalpakt die Haushaltsdisziplin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) meinte, mit den Beschlüssen habe Europa gezeigt, “dass es bereit ist, die Ursachen der Krise konsequent anzupacken”. Die Beschlüsse seien ein klares Signal an die Finanzmärkte, dass die bisherige Schuldenpolitik nicht fortgesetzt werde. Dass ausgerechnet am Gipfeltag die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen auf ein neues Rekordhoch geklettert waren, war aus Sicht des SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann dagegen eine “schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy”.

Das Problem mit Griechenland vermochte der EU-Gipfel nicht zu beseitigen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gab aber das Ziel aus, “in den kommenden Tagen” eine Einigung zu erzielen. Papademos erklärte, es sei noch nicht klar, ob sein Land zusätzliches Geld brauche. Nach bisheriger Planung sollen die solventen Euroländer für ein zweites Rettungspaket 130 Milliarden Euro zuschießen. Zudem müssen die Privatgläubiger auf 100 Milliarden Euro oder etwas mehr als 70 Prozent des Kreditgegenwartswertes verzichten.

Die notorischen Deutschlandkritiker unter den EU-Staaten fühlten sich durch die Forderung Berlins nach einem Sparkommissar für Athen bestätigt. Entsprechende Pläne sorgten für helle Empörung. Merkel tat geschickt so, als ob es sich dabei um einen alten Hut handele. Die CDU-Vorsitzende erklärte, was “die Kontrollfrage” anbelange, darauf habe sich der Rat bereits in seinen Schlussfolgerungen vom 26. Oktober 2011 geeinigt: Nämlich dass es “ein Monitoring” geben soll, welches “nationale Experten – also auch griechische Experten – mit einschließt”.

Ohne Streit einigte sich der Gipfel auf die Förderung von Beschäftigung und Wachstum. Die EU will künftig Strukturmitteln in Höhe von rund 82 Milliarden Euro effizienter einsetzen. Merkel versprach, auf von Deutschland nicht in Anspruch genommene Strukturhilfe zu verzichten und dem EU-Haushalt für Investitionen zu überlassen.

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