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Ralph Brinkhaus CDU 2012

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

04.12.2015

Brinkhaus zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen Die Länder einigen sich zu Lasten des Bundes

Chance, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen, verpasst.

Berlin – Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Diese beinhaltet eine finanzielle Entlastung der Länder zu Lasten des Bundes in Höhe von 9 ½ Mrd. Euro.

„Die Länder haben sich auf Kosten des Bundes geeinigt. Dabei verweigern sie sich der vom Bund angeregten Diskussion über Entflechtung und einer höheren Transparenz bei der Mittelverteilung. Statt die Chance zu nutzen, klare Zuständigkeiten mit entsprechender finanzieller Verantwortung zu schaffen, fordern die Länder in erster Linie mehr Geld vom Bund. Das ist enttäuschend und so nicht akzeptabel“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus.

Brinkhaus weiter: „Das Ziel eines transparenten, nachvollziehbaren Finanzausgleichssystems wird durch ein buntes Potpourri von Bundesergänzungszuweisungen konterkariert. So sollen nicht nur bestehende Zuweisungen beibehalten, sondern auch neue, sachlich unbegründete Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen eingeführt werden. Zu nennen ist beispielsweise ein Ausgleich für die unterschiedliche Forschungsförderung des Bundes. Auch die sonstigen Wünsche der Länder wie die angedachte gemeinsame Schuldenaufnahme überzeugen nicht.“

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