Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ralph Brinkhaus CDU 2012

Brinkhaus auf dem CDU-Parteitag 2012 © CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

04.12.2015

Brinkhaus zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen Die Länder einigen sich zu Lasten des Bundes

Chance, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen, verpasst.

Berlin – Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Diese beinhaltet eine finanzielle Entlastung der Länder zu Lasten des Bundes in Höhe von 9 ½ Mrd. Euro.

„Die Länder haben sich auf Kosten des Bundes geeinigt. Dabei verweigern sie sich der vom Bund angeregten Diskussion über Entflechtung und einer höheren Transparenz bei der Mittelverteilung. Statt die Chance zu nutzen, klare Zuständigkeiten mit entsprechender finanzieller Verantwortung zu schaffen, fordern die Länder in erster Linie mehr Geld vom Bund. Das ist enttäuschend und so nicht akzeptabel“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus.

Brinkhaus weiter: „Das Ziel eines transparenten, nachvollziehbaren Finanzausgleichssystems wird durch ein buntes Potpourri von Bundesergänzungszuweisungen konterkariert. So sollen nicht nur bestehende Zuweisungen beibehalten, sondern auch neue, sachlich unbegründete Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen eingeführt werden. Zu nennen ist beispielsweise ein Ausgleich für die unterschiedliche Forschungsförderung des Bundes. Auch die sonstigen Wünsche der Länder wie die angedachte gemeinsame Schuldenaufnahme überzeugen nicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/die-laender-einigen-sich-zu-lasten-des-bundes-91896.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen