Lucke Die Grünen boykottieren erneut eine sinnvolle Asylpolitik
„Die Grünen scheinen zu glauben, dass man nur in der EU sicher ist.“
Berlin – Prof. Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Blockade der Asylpolitik durch die Grünen, wodurch eine für heute geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde: „Die Grünen scheinen zu glauben, dass man nur in der EU sicher ist. Alle anderen Länder werden grundsätzlich schlecht geredet. Was für eine Überheblichkeit!“.
Lucke verwies darauf, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und aus Georgien nur eine minimale Anerkennungsrate haben. „Dann muss man diese Länder auch als sichere Herkunftsländer einstufen. Wer behauptet, dass er dort dennoch verfolgt wird, muss es eben nachweisen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit!“ sagte Lucke.
„Bereits 2017 haben die Grünen im Bundesrat die Anerkennung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten verhindert“, so Lucke. „Ihre Einschätzung unserer beliebten Urlaubsländern als „gefährlich“ hat sich offensichtlich nicht geändert, ebenso wenig zu Georgien.“
Man dürfe aber nicht übersehen, dass das Asylrecht in großem Umfang von Wirtschaftsmigranten missbraucht werde. Auch Kriminalität sei ein großes Problem. „Aus diesen Ländern kommen mehr Kriminelle zu uns als anerkannte Asylbewerber. Wenn die Grünen daraus keine Konsequenzen ziehen, haben sie jedes Augenmaß verloren.“
„Man muss sich fragen, ob Grüne und Linke tatsächlich ein Interesse an einer sinnvollen Asylpolitik haben oder Deutschland nur Schwierigkeiten machen wollen. Die Argumente der Grünen sind lächerlich. Auch bei Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten bleibt der individuelle Anspruch auf Asyl ja bestehen, lediglich das Verfahren kann zügiger durchgeführt werden“. Allein das wäre schon wichtig, um den Anreiz für eine unberechtigte Einreise zu reduzieren.
15.02.2019 - newsburger.de