Schäuble Die AfD ist noch nicht drin im Bundestag
Aufruf zu Kampf gegen Populisten.
Osnabrück – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen Populisten aufgerufen und die Hoffnung geäußert, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im September nicht in den Bundestag einzieht. Schäuble sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen.“
Schäuble betonte zugleich, die CDU nehme die AfD ernst. „Wir wissen, dass sie in den vergangenen Landtagswahlen ziemlich erfolgreich war. Und wir wissen, dass nicht jeder Wähler dieser Partei gleich außerhalb des demokratischen Konsenses steht. Wir versuchen stattdessen, alle Menschen davon zu überzeugen, dass es sehr viel besser ist, für Maß und Mitte zu votieren.“
SPD soll sich von Linkspartei distanzieren
Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte der CDU-Politiker: „Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache.“ Er forderte, auch die SPD müsse diese Frage beantworten. Man werde sie fragen, „ob sie wirklich eine Koalition mit der Linkspartei im Bund eingehen will“. Die Wähler im Saarland haben nach den Worten von Schäuble klargemacht: „Sie möchten nicht, dass diese Partei mitregiert. Ich glaube, dass auch die Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind.“
Mit Blick auf neue Partner für die Union sagte Schäuble: „Bei der vergangenen Bundestagswahl hätten wir fast eine Koalition mit den Grünen gemacht. Aber die Grünen hatten dazu nicht den Mut. Mal abwarten, wie es sich entwickelt.“
Zur FDP erklärte der CDU-Politiker: „Wenn 2013 die FDP nur 0,3 Prozentpunkte mehr Stimmen bekommen hätte, hätte sich die Frage nach einem neuen Partner gar nicht gestellt. Natürlich arbeiten wir gerne mit den Liberalen zusammen. Das wird auch nach den nächsten Wahlen gelten.“
01.04.2017 - newsburger.de