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30.04.2016

DGB-Chef „Die AfD ist eine Partei der Besserverdienenden“

„Das ist keine Politik für kleine Leute, sondern schlicht und ergreifend Unfug.“

Stuttgart – Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält der Alternative für Deutschland (AfD) vor, „im diametralen Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Grundwerten“ zu stehen. „Sie gibt vor, eine Partei der kleinen Leute zu sein – de facto ist es eine Partei der Besserverdienenden“, sagte Hoffmann im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zum Bundesparteitag in Stuttgart.

Die Widersprüchlichkeit des AfD-Programmentwurfs zeige sich etwa bei der Erbschaftssteuer, die abgeschafft werden solle. „Völlig verrückt wird es bei der Gewerbesteuer, die die AfD beseitigen will – damit würden den Kommunen jährlich 44 Milliarden Euro genommen“, sagte Hoffmann. „Das ist keine Politik für kleine Leute, sondern schlicht und ergreifend Unfug.“ In den Kernthemen gute Arbeit, Steuergerechtigkeit und Rente habe die AfD „überhaupt keine Antworten“, rügte der DGB-Vorsitzende, der am Sonntag zur Maikundgebung in Stuttgart auftritt.

Trotz der Warnungen aus den Reihen des DGB hatte die AfD bei den drei Landtagswahlen im März im Arbeitnehmerlager gut abgeschnitten. Hoffmann räumte ein, „dass Gewerkschaftsmitglieder im gleichen Umfang wie alle Wähler sowie Geringverdienende und Arbeitslose zum Teil noch überproportional AfD gewählt haben – wir sehen es mit Sorge.“ Dies habe mit dem Vertrauensverlust in die etablierten Parteien zu tun. „Aber auch wir müssen uns wesentlich stärker positionieren und darüber aufklären, dass es sich bei der AfD um eine zutiefst europafeindliche, nationalistische Veranstaltung handelt, die die Lebenssituation der Menschen auf Dauer verschlechtern wird“, mahnte er.

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