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01.01.2010

DGB zieht vernichtende “Hartz IV”-Bilanz

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt der Hartz-IV-Reform nach fünf Jahren ein verheerendes Zeugnis aus. Weder seien durch die Reform mehr Arbeitslose in Beschäftigung gekommen, noch seien sie besser betreut worden, urteilen die Gewerkschafter. „Das Plus bei der Erwerbstätigkeit lässt sich nicht auf Hartz IV zurückführen, sondern auf konjunkturelle Effekte“, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Die Hartz-Gesetze, so Buntenbach, hätten mit ihren „drastischen Zumutbarkeitsregeln atypischen Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor geöffnet“. Statt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, seien Arbeitnehmer mit regulären Arbeitsstellen unter Druck gesetzt worden.

„Leiharbeit, Hartz IV und die Angst vor dem sozialen Anstieg wird bis heute dazu missbraucht, um die Beschäftigten zu Lohneinbußen zu drängen und ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuzwängen“. In einer Analyse, die der WELT vorliegt, kritisiert der DGB, dass Hartz IV als „Rasenmäher“ wirke. Unterschiedliche Erwerbsbiografien würden alle auf dem gleichen niedrigen Niveau eingeordnet. Gestartet sei Hartz IV mit dem Anspruch, eine „angebliche Ungerechtigkeit zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfeempfängern zu beseitigen“. Faktisch sei jedoch „eine viel größere Gerechtigkeitslücke aufgerissen, wenn Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit so behandelt würden, wie jemand, der nie gearbeitet habe“.

In der Krise solle die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um ein Jahr verlängert werden, fordert der DGB. „Wenn die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr wie befürchtet stark ansteigt und die Koalition nichts tut, um den schnellen Absturz in Hartz IV zu vermeiden, wird das Bedürftigkeitssystem aus allen Nähten platzen“, sagt Buntenbach. Hartz IV habe zudem die „Ausbreitung des Niedriglohnsektors begünstigt“ – durch die verschärften Zumutbarkeitsregeln, und die schlechte Eingliederungspolitik. „Eine nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder die längerfristige Entwicklung beruflicher Aufstiegswege würden im Hartz-IV-System „völlig vernachlässigt“.

In der Summe weise Hartz IV keine faire Balance von Fördern und Fordern auf, urteilt der DGB. „Auf individuelle Förderung, die auf nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt setzt, warten Arbeitslose im Hartz IV-System noch immer vergeblich“, sagt Buntenbach. Es dominiere weiterhin die Philosophie von „Schnell-und-billig-Vermittlungen“. So würden die Erwerbslosen in Leiharbeit, Mini- und 1-Euro-Jobs geschickt. Entsprechend instabil seien diese „Integrationen“ in den Arbeitsmarkt. Nach spätestens drei Monaten falle ein Viertel wieder zurück in Hartz IV.

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