Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine Geld

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak / CC BY-SA 3.0

05.03.2019

Streit um Grundrente DGB warnt vor „Doppelmoral“

Buntenbach lehnt Bedürftigkeitsprüfung strikt ab – Appel an Regierung.

Osnabrück – Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor „Doppelmoral“.

Buntenbach betonte: „Die Grundrente muss jetzt kommen. Die Lebensleistung verdient Respekt und Anerkennung und bedarf keiner Bedürftigkeitsprüfung.“ Es sei durch nichts zu rechtfertigen, jetzt eine solche Prüfung zu fordern, obwohl sie bei der Ausweitung der Mütterrente keine Rolle gespielt habe.

„Nicht Doppelmoral sondern schnelles Handeln ist jetzt gefragt“, sagte die Gewerkschafterin und forderte: „Die Koalition muss daher jetzt im Interesse von Millionen Menschen die Grundrente schnell umsetzen.“ Sonst werde das Problem von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen, besonders diejenigen, die zu Niedriglohn arbeiten müssen. Das sind zum ganz überwiegenden Teil Frauen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, im Mai einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorzulegen, von der Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren profitieren sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sehen seine Pläne nicht vor.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dagegen: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/dgb-warnt-vor-doppelmoral-108607.html

Weitere Meldungen

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

SPD will Mieter entlasten Vermieter soll künftig Grundsteuer alleine tragen

Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die ...

Ralph Brinkhaus - CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Brinkhaus zu #AKKgate Zu Karneval nicht alles auf die Goldwaage legen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Intersexualität nicht zu hoch bewerten. "Es ist ...

Lars Klingbeil 2018

© Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

SPD Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer ...

Presseauskunftsgesetz Bundestag soll wieder transparenter werden

Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen mit einem ...

NRW Jeder zweite Duldungsgrund bei abgelehnten Asylbewerbern unklar

In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Zum Stichtag 1. Januar ...

FDP Suding warnt vor Scheitern der staatlich geförderten Schul-Cloud

Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Linke Ostdeutsche werden in Rentenplänen der SPD vernachlässigt

In den Vorschlägen der SPD zur einer Grundrente werden die strukturelle Benachteiligung durch niedrige Löhne sowie gebrochene Arbeitsbiografien im Osten ...

Masern-Impfpflicht Lauterbach verlangt mehr Engagement der Grünen für Impfungen

Im Streit um eine Masern-Impfpflicht hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Grünen vorgeworfen, sich nicht intensiv genug für Impfungen ...

Bundesbildungsministerin Rechtsanspruch auf Ganztags-Grundschule kommt 2025

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an Bund und Länder appelliert, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen eng zusammen zu ...

Grüne Habeck fordert Pestizidsteuer gegen Bienensterben

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einführung einer Pestizidsteuer gefordert, um das Bienensterben zu stoppen. "Wir brauchen eine Pestizidsteuer. Sie ist ...

FDP Lindner offen für Jamaika in Bremen

FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt. "Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im ...

Grüne Habeck fordert gesetzliches Tierwohl-Label

Grünen-Chef Habeck hat die sofortige Einführung eines gesetzlichen Tierwohl-Labels gefordert, um für eine bessere Tierhaltung in Deutschland rasch ...

Martin Sonneborn Wir schaffen ein Gegenangebot zu den Rechten

Der Satiriker Martin Sonneborn will mit seiner Partei Jugendlichen ein Gegenagabot zu rechten Strukturen bieten. "Wir erhalten viele Reaktionen, junge ...

Grüne Habeck sieht sich nicht im Kanzleramt

Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, ...

Grünen-Chef Habeck Über Kanzler-Wahl Kramp-Karrenbauers denken wir nicht nach

Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die ...

Fall Ben Ammar Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung

Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis-Amri-Komplizen Bilel ...

FDP fordert nach Attac-Urteil Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen

Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen an der Abgabenordnung gefordert. ...

Walter-Borjans NRW fehlt Energie beim Kampf gegen Steuersünder

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie ...

CDU Spahn beauftragt Selbstverwaltung mit Psychotherapie-Reform

Nach seinem gescheiterten Versuch, den Zugang zu Psychotherapien neu zu regeln, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die medizinische ...

SPD Schulze droht vor Plastikgipfel gesetzliche Vorgaben an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor ihrem Gipfelgespräch mit Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden zur Vermeidung von Plastik in ...

FDP Leutheusser-Schnarrenberger fordert Frauenquote für die Liberalen

Die FDP sollte eine verbindliche Frauenquote einführen. Das forderte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem ...

Bericht FDP arbeitet an Anreizmodell zur Frauenförderung

Die FDP arbeitet an einem Anreizmodell zur Frauenförderung in ihrer Partei. "Es ist richtig, die FDP muss für Frauen attraktiver werden", sagte ...

Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Ministerium vergab Großauftrag an FDP-Spenderin

NRW-Schulminister Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen an eine parteinahe Unternehmerin in die Kritik. ...

Pro Monat tausend Visa Familiennachzug erreicht Obergrenze

Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat ...

Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern Barley kündigt schnelle Entscheidung an

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern eine ...

Forsa CDU/CSU und Linke legen zu – SPD, Grüne und FDP verlieren

Der Aufschwung der SPD dauerte nur eine Woche. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche einen ...

SPD Klingbeil wirft Ziemiak in Sozialdebatte Abgehobenheit vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seinem CDU-Amtskollegen Paul Ziemiak im Ringen um eine Verbesserung des Sozialstaates Abgehobenheit vorgeworfen. ...

Wissenschaftsministerin NRW strebt Vorreiterrolle bei künstlicher Intelligenz an

Das Land Nordrhein-Westfalen will bei der Erforschung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) eine Vorreiterrolle einnehmen. Es gehe darum, die ...

Umfrage Jeder Zweite in NRW hält Kohleausstieg 2038 für zu spät

Eine knappe Mehrheit der Nordrhein-Westfalen möchte früher als 2038 aus der Kohleverstromung austeigen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest ...

Sonntagsfrage Schwarz-Gelb und SPD legen zu – AfD nur noch einstellig

Würde an diesem Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt, bliebe die CDU mit 30 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu ...

FDP Landesbeauftragte warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit

Die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit im Land. ...

WDR Recherchen Heimatministerium noch ohne Gesetzesentwurf

Die Abteilung "Heimat" im Bundesinnenministerium hat fast ein Jahr nach ihrer Einsetzung noch keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das ...

Urheberrechtsreform Demo gegen Artikel 13 laut Piratenpartei ein voller Erfolg

In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren. Nach Meinung ...

Weitere Nachrichten