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03.04.2014

"Gerechtigkeitsproblem" DGB fordert Abbau der kalten Progression

Für eine gerechte Verteilung könne nicht allein die Tarifpolitik sorgen.

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die hohe steuerliche Belastung von Lohnsteigerungen als ungerecht kritisiert und einen Abbau der kalten Progression gefordert. Für eine gerechte Verteilung könne nicht allein die Tarifpolitik sorgen, sagte der designierte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Wenn die Tariferhöhungen durch die kalte Progression überproportional besteuert werden, haben wir ein Gerechtigkeitsproblem“, sagte Hoffmann, der im Mai als Nachfolger vom Michael Sommer den DGB-Vorsitz übernehmen soll. Dies betreffe Arbeitnehmer mit Einkommen von 20.000 bis 50.000 Euro im Jahr.

Die Steuerentlastungen müssen aber laut Hoffmann voll gegenfinanziert werden, um die Handlungsfähigkeit des Staates nicht zu schwächen. Dafür schlägt der Gewerkschafter eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Anhebung der Erbschaftsteuer und eine höhere Belastung von Kapitaleinkünften vor.

In der vergangenen Legislaturperiode wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung die kalte Progression entschärfen, war aber am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Inzwischen zeigen sich führende Sozialdemokraten ähnlich wie der DGB offen für eine Entlastung, wenn sie gegenfinanziert wird.

Durch die kalte Progression werden Arbeitnehmer höher besteuert, selbst wenn eine Lohnerhöhung gerade die Inflation ausgleicht und ihre Kaufkraft nicht gestiegen ist.

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