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25.12.2014

DGB 15 Millionen Menschen haben Hartz IV bezogen

„Das Hartz-IV-System ist äußerst komplex und schnell überfordert.“

Berlin – Rund 15 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zumindest zeitweilig mit Hartz IV Erfahrung machen müssen.

„Das Hartz-IV-System ist äußerst komplex und schnell überfordert“, hieß es in einer DGB-Analyse zum 10. Jahrestag der Reform. Denn immerhin müssten fast zehn Prozent der Bevölkerung finanziell abgesichert und gefördert werden.

Die hohen Ziele der Reform seien verfehlt worden, so der Bericht weiter. Auch zehn Jahre nach Hartz IV seien immer noch mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, die Fortschritte beim Abbau des Hilfebezugs eher „bescheiden“.

Der „arbeitsmarktpolitische Kollateralschaden“ der Reform sei nicht zu übersehen. „Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft.“

Hartz IV habe „zweifelsohne die Konzessionsbereitschaft und die Zugeständnisse von Arbeitslosen erhöht, schlechter entlohnte und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“. Dies habe die Ausbreitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung begünstigt.

Der Abschied aus der Arbeitslosigkeit sei auch oft nicht von Dauer. „Vielmehr spielt sich das Leben meist zwischen Leiharbeit, befristeten Stellen, sowie geringfügiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsförderung ab.“ Etwa die Hälfte der Abgänger in Beschäftigung sei spätestens nach einem halben Jahr wieder „Kunde“ des Jobcenters.

„Schlecht gemacht“ sei Hartz IV: „Das gesetzliche Räderwerk ist äußerst kompliziert und die einzelnen Elemente sind so wenig aufeinander abgestimmt, dass es häufig knirscht im Gebälk.“

Als Gegenmaßnahme empfiehlt der DGB, Hartz IV zu entlasten und dafür die Arbeitslosenversicherung auszubauen. Mit einem „Mindest-Arbeitslosengeld“ könne die Zahl derjenigen verringert werden, die direkt nach einem Jobverlust wieder in Hartz IV abrutschen.

Auch sozialversichert Beschäftigte, die mit der Sozialleistung aufstocken, sollten von der Arbeitslosenversicherung betreut werden, riet der DGB. Außerdem müsse die Arbeitsförderung ausgebaut werden, insbesondere die Mittel für Weiterbildung müssten erhöht werden.

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