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Deutschland weist 4 syrische Diplomaten aus

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09.02.2012

Auswärtiges Amt Deutschland weist 4 syrische Diplomaten aus

Zusammenhang auf Festnahme von mutmaßlichen Spionen.

Berlin – Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen in Berlin müssen vier Diplomaten des Landes Deutschland verlassen. Das Auswärtige Amt teilte am Donnerstag die Ausweisung der vier Botschaftsmitarbeiter mit. Die Entscheidung sei dem syrischen Botschafter mitgeteilt worden. Die Mitarbeiter und ihre Familienangehörigen haben nun drei Tage Zeit, Deutschland zu verlassen.

Aus Diplomatenkreisen hieß es ergänzend, bei den vier Mitarbeitern gebe es “deutliche Hinweise” auf Aktivitäten, die mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar seien. Weitere Reaktionen will sich das Auswärtige Amt vorbehalten, falls die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Spione zusätzliche Erkenntnisse über ein Vorgehen des Regimes in Damaskus gegen syrische Oppositionelle und syrischstämmige Personen in Deutschland erbringen sollten.

Der Botschafter war bereits am Dienstag ins Außenamt einbestellt worden. Dabei sei ihm erneut klargemacht worden, dass ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen werde, erklärte das Auswärtige Amt.

Am Dienstag waren zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch, dass die beiden in Untersuchungshaft kommen. Sie sollen seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt haben.

Am Freitag wollen sich syrische Oppositionelle vor der Bundespressekonferenz in Berlin zum Widerstand in ihrem Land und seine Perspektiven äußern. Mit dabei ist auch Ferhad Ahma, der im Dezember von zwei Unbekannten in seiner Berliner Wohnung angegriffen worden war. Ahma lebt seit Jahren in Berlin.

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