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Deutschland unterzeichnet vorerst nicht

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10.02.2012

Acta-Abkommen Deutschland unterzeichnet vorerst nicht

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in dieser Woche Bedenken angemeldet.

Berlin – Deutschland will das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe in dieser Woche Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Damit “eventueller Diskussionsbedarf” ausgeräumt werden könne, sei die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgt. Damit sei aber “keine Entscheidung in der Sache verbunden”.

Das Abkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, den USA und neun weiteren Ländern sieht vor, das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht zu vereinheitlichen. Weltweit sind für Samstag zahlreiche Demonstrationen gegen Acta geplant, unter anderem wegen der Sorge um Einschränkungen des Internets. Auch in Deutschland haben zahlreiche Organisationen zum Protest aufgerufen.

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