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Umstrittener Rohstoff-Deal

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08.02.2012

Deutschland und Kasachstan Umstrittener Rohstoff-Deal

Wirtschaft begrüßt Abkommen – Grüne üben scharfe Kritik.

Berlin – Das Rohstoff-Abkommen zwischen Deutschland und Kasachstan ruft wegen der schwierigen Menschenrechtslage in dem Land unterschiedliche Reaktionen hervor. Während die Wirtschaft die Unterzeichnung anlässlich des Besuchs des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin begrüßte, kritisierten die Grünen den Deal. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte am Mittwoch die engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, mahnte aber gleichzeitig eine bessere Menschenrechtssituation an.

Das Abkommen sei für die deutsche Wirtschaft wichtig, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz mit Nasarbajew. Sie lobte die “guten Arbeitsbeziehungen”. Man wolle das zentralasiatische Land dabei unterstützen, ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnen zu können.

In dem Gespräch mit Nasarbajew sei es auch um die innere Entwicklung und die Menschenrechte in Kasachstan gegangen, sagte Merkel. Sie ging auf die Niederschlagung des Streiks von Ölarbeitern im Dezember 2011 in der westkasachischen Stadt Schanaosen ein. Hier müsse ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, forderte die Kanzlerin. Bei den Zusammenstößen waren zehn Menschen getötet worden.

Nasarbajew verteidigte prinzipiell das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte in Schanaosen und sicherte gleichzeitig eine genaue Aufklärung zu. Mit Blick auf die Debatte über die Demokratisierung in seinem Land erklärte er, man habe schon sehr viel erreicht. Es gebe drei Parteien, Wahlen und keine Zensur. Er forderte deutsche Unternehmen auf, stärker in Kasachstan zu investieren.

Zahlreiche Abkommen getroffen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und sein kasachischer Amtskollege Asset Issekeschew unterzeichneten das Abkommen über die “Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie – und Technologiebereich” am Mittwochmittag im Kanzleramt. Außerdem wurden im Bundeswirtschaftsministerium rund 50 Wirtschaftsvereinbarungen mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro unterschrieben. Rösler sagte, Rohstoffpartnerschaften leisteten einen “wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Rohstoffversorgung.” Das sichere Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland. Das Abkommen ermöglicht Deutschland unter anderem den Zugriff auf Seltene Erden.

Die deutsche Wirtschaft bewertet das Partnerschaftsabkommen sehr positiv. Es schaffe “die Voraussetzungen für eine echte Win-Win-Situation”, sagte Ulrich Grillo, Vorsitzender des Ausschusses Rohstoffpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). “Es erleichtert Unternehmenskooperationen und soll so die Rohstoffsicherheit der deutschen Industrie verbessern.”

Als “Meilenstein” in den Wirtschaftsbeziehungen beider Länder würdigte Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, die Unterzeichnung. Es brauche solche Kooperationen, um die deutsche Wirtschaft vor Rohstoffengpässen zu schützen, sagte Cordes. Kasachstan sei bereits heute der drittwichtigste Öllieferant Deutschlands und zudem reich an Seltenen Erden und anderen wichtigen Metallen.

Kritik der Opposition

Die Grünen begleiteten den Deal mit harschen Worten. Die entwicklungspolitische Sprecherin, Ute Koczy, kritisierte, statt “Wertepolitik” betreibe Schwarz-Gelb “einseitig Rohstoffsicherung für die deutsche Wirtschaft”. Die Bundesregierung agiere auch in diesem Fall mit Scheuklappen und schüre damit indirekt den internationalen Wettkampf um Rohstoffe.

Die Niederschlagung des Streiks von Ölarbeitern am 16. Dezember 2011 in der westkasachischen Stadt Schanaosen und die jüngsten Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten in Kasachstan seien alarmierend. “Hier wären klare Worte der Kanzlerin gefragt und die längst versprochene Wertepolitik”, beklagte die Grünen-Politikerin.

Laut Wirtschaftsministerium steht der Handel mit Kasachstan für 84 Prozent des deutschen Handelsvolumens mit Zentralasien und für 61 Prozent der deutschen Exporte in diese Region. Im Jahr 2010 erreichte der bilaterale Handelsumsatz 5,2 Milliarden Euro, was einem Plus von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Kasachstan ist mit 2,7 Millionen Quadratkilometern das neuntgrößte Land der Erde.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es nach wie vor zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen, obwohl die Regierung zugesichert hatte, mit einer “Null-Toleranz-Politik” dagegen vorgehen zu wollen. Derartige Menschenrechtsverletzungen blieben weiterhin straflos.

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