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12.11.2009

Deutschland und Frankreich wollen Swift-Abkommen blockieren

Brüssel – Deutschland, Frankreich, Finnland und Österreich wollen offenbar einen Abschluss des sogenannte Swift-Abkommens der EU mit den USA zunächst blockieren. Auf der gestrigen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel hätten die vier EU-Länder Einwände gegen den Entwurf des Abkommens erhoben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der österreichische Europaparlamentarier Ernst Strasser erklärte, er lehne einen „nahezu unbegrenzten Zugriff der USA auf Daten europäischer Bankkunden absolut ab“. Voraussetzung für eine Einigung seien „glasklarer Datenschutz und vollständige Rezprozität“. Das Abkommen sieht eine Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an die USA vor. Ziel sei dabei die Bekämpfung des Terrorismus. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 30. November vorgesehen.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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