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28.06.2010

Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen zu

Berlin – Deutschland hat dem sogenannten SWIFT-Abkommen im schriftlichen Verfahren zugestimmt. Das teilte heute das Bundesinnenministerium mit. Er habe sich „sehr für eine Zustimmung eingesetzt“, erklärt Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Abkommen enthalte „insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen“, so der Minister weiter. Das viel kritisierte SWIFT-Abkommen soll zwischen der EU und den USA die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium regeln. Ziel dabei ist es, mögliche Finanzierungen von Terrorismus aufzuspüren.

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