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Steinbrück wegen Italien-Äußerungen unter Druck

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28.02.2013

"Peerlusconi" Steinbrück wegen Italien-Äußerungen unter Druck

FDP verspottet SPD-Kanzlerkandidaten als „Peerlusconi“.

Passau/Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zieht wegen seiner „Clown“-Äußerungen über italienische Politiker massive Kritik auf sich. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte am Donnerstag „Handelsblatt Online“, Steinbrück habe „mehr als deutlich unter Beweis gestellt, dass er ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko“ ist. „Er mutiert zunehmend zu einem deutschen Peerlusconi.“ Auch in der SPD gab es kritische Stimmen, aber vor allem Unterstützung für Steinbrück.

Hintergrund der Empörung sind umstrittene Äußerungen Steinbrücks bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam, aufgrund derer Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ein für Mittwochabend geplantes Abendessen mit dem SPD-Politiker kurzfristig abgesagt hatte. Der „Bild“-Zeitung sagte Napolitano: „Peer Steinbrück hat mir am Telefon erklärt, dass er nicht beleidigend sein wollte. Aber ein Treffen war aus meiner Sicht nach den Äußerungen, die er gemacht hat, nicht mehr möglich.“

Napolitano trifft sich im Rahmen seiner Deutschland-Visite am (heutigen) Donnerstag in Berlin mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bei der Veranstaltung in Potsdam hatte Steinbrück am Dienstag den Wahlausgang in Italien mit den Worten kommentiert: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker Beppe Grillo. Der andere, fügte Steinbrück offenbar im Hinblick auf Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“.

„Stammtisch der untersten Kategorie“

Wissing kritisierte, was Steinbrück gerne mit „Klartext“ umschreibe, sei in Wahrheit „Stammtisch der untersten Kategorie“. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe (CDU) nannte Steinbrück in der „Passauer Neuen Presse“ einen „alten Rotzjungen“. Er fügte hinzu: „Mit Steinbrück als Kanzler würden wir jede Woche internationale Verwicklungen erleben.“

Die Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, die SPD-Politikerin Ulla Burchardt, sagte zu den „Clowns“-Äußerungen der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist nicht diplomatisch, das politische Personal eines befreundeten Staates mit solchen Begriffen zu belegen.“

SPD-Linke: „Clowns“-Bezeichnung noch freundlich

Die SPD-Linke stärkte Steinbrück den Rücken. Steinbrücks „Clowns“-Bezeichnung sei „mit Blick auf Herrn Berlusconi eher noch freundlich ausgefallen“, sagte der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, „Handelsblatt Online„. Insofern finde er daran nichts kritikwürdig. Im Übrigen habe er selbst auf Twitter als Kommentar zur Italien-Wahl ebenfalls das Bild mit den zwei Clowns gewählt, fügte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein hinzu.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, wies die Kritik an Steinbrück zurück. „Ich finde, er hat es auf den Punkt gebracht, sagte er dem ARD-„Morgenmagazin“. Natürlich werde sich Steinbrück als Bundeskanzler zurückhaltender äußern als heute.

Cohn-Bendit: Steinbrück darf nicht „verbal ausrasten“

Befremdet zeigten sich dagegen die Grünen. Ihr Europa-Abgeordneter Daniel Cohn-Bendit im rbb-Inforadio, Steinbrück müsse endlich begreifen, dass er Kanzler werden wolle. Als Kanzlerkandidat dürfe er nicht in dieser Form „verbal ausrasten“. Steinbrücks Problem sei, dass er manchmal „einfach seine Zunge nicht beherrscht“. Dies sei „misslich für die SPD und am Ende vielleicht auch für Rot-Grün ein Problem.“

Zugleich äußerte Cohn-Bendit Verständnis für die Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten: „Ich kenne Napolitano sehr gut, und als Staatspräsident weiß er, was sich gehört. Er kann es sich nicht leisten mit Steinbrück zu dinieren, wenn der so ausrastet.“

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