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FDP-Bundesparteitag

© Bernd von Jutrczenka über dpa

17.05.2015

FDP Lindner sieht Machtoption bei Wahlen 2016

Einen Politikwechsel gebe es nur mit der FDP.

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner sieht bei den drei Landtagswahlen Anfang 2016 für seine Partei gute Chancen, die Erfolge von Hamburg und Bremen zu wiederholen.

Abgesehen von Sachsen-Anhalt hätten die Liberalen im kommenden März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sogar eine Machtoption vor Augen. „Einen Politikwechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt es nur mit der FDP. Wer Grün-Rot und Rot-Grün loswerden will, kann das nur, indem die FDP gestärkt wird“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Ansicht des alten und neuen Vorsitzenden hat der Parteitag, der am Sonntag in Berlin zu Ende ging, die inhaltliche Substanz der FDP gestärkt. Die Liberalen würden aber nicht abheben: „Wir wissen, dass mehr Arbeit vor als hinter uns liegt“, sagte Lindner. Um 2017 die Rückkehr in den Bundestag zu schaffen, will die FDP sich nun vor allem auf die Bildungspolitik konzentrieren. Die Länder sollen Kompetenzen an den Bund abgeben. Auch treten die Liberalen wieder für niedrigere Steuern ein.

Gestern hatten die Liberalen dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner den Rücken gestärkt. Er bekam bei seiner Wiederwahl mehr als 92 Prozent der Stimmen. Zu seinen drei Stellvertretern wurden Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katja Suding gewählt.

Nach den Grünen will jetzt auch die FDP das Haschisch-Rauchen freigeben. Auf ihrem Berliner Parteitag stimmten die Liberalen mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen.

Die Droge sollte künftig als „Genussmittel“ in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Geschätzt gibt es bis zu vier Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland.

Damit konnte der Parteinachwuchs von den Jungen Liberalen einen großen Erfolg feiern, der seit Jahren für die Legalisierung wirbt. „Wir sind froh, dass die FDP realisiert, dass Cannabis für viele Menschen zum Alltag gehört“, sagte Juli-Chef Konstantin Kuhle.

Cannabis-Produkte gelten in Deutschland als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe, im Gegensatz zu anderen Ländern. Die große Koalition aus Union und SPD zeigt keine Neigung, daran absehbar etwas zu ändern.

Die FDP argumentiert, eine staatlich kontrollierte Freigabe könnte dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Cannabis sollte dann wie Zigaretten besteuert werdeb. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro sowie dem eingesparten Geld bei Justiz und Polizei sollten Maßnahmen für den Jugendschutz und die Drogenprävention bezahlt werden.

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