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Deutschland gegen militärisches Eingreifen

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09.03.2012

Syrien Deutschland gegen militärisches Eingreifen

Flächenbrand in der Region verhindern.

Berlin – Deutschland stemmt sich strikt gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. „Diskussionen über militärische Optionen sind aus unserer Sicht kontraproduktiv“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Berlin mit Blick auf entsprechende Überlegungen der US-Regierung.

Es gehe jetzt darum, „nicht zu eskalieren, sondern einen Flächenbrand in der Region zu verhindern“, sagte Westerwelle. Deutschland setze auf eine Lösung entlang der bisherigen Linie von Sanktionen und internationaler Isolierung.

Westerwelle begrüßte, dass mit dem stellvertretenden Ölminister Abdo Hussameddine ein ranghohes Regierungsmitglied übergelaufen ist. Es sei gut, dass sich immer mehr hohe Militärs und Funktionsträger vom Regime Baschar Assads abwenden. „Der Zerfallsprozess des Assad-Regimes hat begonnen“, sagte Westerwelle. „Kein Land lässt sich auf Dauer mit Grausamkeit und Unterdrückung führen.“

Westerwelle kündigte an, bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag in New York für drei Ziele zu werben: das Ende der Gewalt, humanitäre Hilfe und einen friedlichen politischen Übergang.

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