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08.12.2010

Deutschland braucht neue Gesetze für Organspenden

Brüssel – Angesichts der im europäischen Vergleich niedrigen Organspenderraten in Deutschland hat EU-Gesundheitskommissar John Dalli Änderungen in der Gesetzgebung gefordert und die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung vorgeschlagen. Dalli sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Es wäre gut, wenn auch in Deutschland über eine Änderung der Zustimmungsregel bei Organtransplantationen nachgedacht würde.“

In Deutschland, so Dalli, müsse man der Organspende zu Lebzeiten schriftlich zustimmen, andernfalls entschieden die Angehörigen. „Diese Zustimmungsregel kann eine hohe Hürde sein für eine Organspende“, sagte der konservative EU-Kommissar aus Malta. „Ich glaube, dass die Einführung einer Widerspruchsregel, die verlangt, dass jeder, der eine Organspende ablehnt, zu Lebzeiten widersprechen muss, helfen könnte, die Zahl der Organspender deutlich zu erhöhen.“ Letztlich, so Dalli, müsse aber jedes EU-Land allein entscheiden.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Organspenden strikt ab und will weiterhin an der sogenannten erweiterten Zustimmungslösung in Deutschland festhalten. Außerdem setzt er auf Aufklärung. Mit seiner Position stößt er auf Widerstand aus der Union und der FDP. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte die Bundesregierung zu Änderungen im Gesetz auf: „Nur die Widerspruchslösung bietet dauerhafte Hilfe für kranke Menschen. Länder mit dieser Regelung haben deutlich mehr Organspender. Es braucht eine neue Initiative dazu.“

Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin im EU-Parlament und Mitglied des FDP-Bundespräsidiums, befürchtet, dass Aufklärungskampagnen zur Organspende allein nicht ausreichen werden, um die Spenderrate in Deutschland spürbar zu erhöhen. „Die Einführung einer Widerspruchsregelung in Deutschland könnte ein Weg sein, mehr Organe für lebensrettende Transplantationen zu gewinnen.“ Viele Länder, so die FDP-Politikerin weiter, in denen die Widerspruchslösung gelte, „haben deutlich höhere Spenderraten als Deutschland“.

In Deutschland gab es 2009 laut EU 14,9 Organspender pro eine Million Einwohner. Der EU-Durchschnitt liegt bei 18,3 Organspenden pro eine Million Einwohner. Spitzenreiter sind Spanien (34,4) und Portugal (31), Schlusslichter sind Bulgarien (1,5) und Rumänien (2).

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