Linken-Politikerin fordert, Menschen ihre Existenzangst zu nehmen.
Osnabrück – „Wer einen deutschen Trump verhindern will“, muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. „Dafür brauchen wir wieder ein humanes Arbeitsrecht und einen starken Sozialstaat“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Ausschreitungen in Washington und die Rolle von US-Präsident Donald Trump. Sie fügte hinzu: „Wer gegen Gefahren von rechts wettert und ihnen gleichzeitig politisch den Boden bereitet, handelt unehrlich und verantwortungslos.“
Wagenknecht betonte, auch in Deutschland brauche es dringend Veränderungen, „die die soziale Spaltung verringern und die Menschen vor dem sozialen Absturz schützen“. Gerade die Corona-Krise und die fatalen Fehler der Politik im vergangenen Jahr hätten aber leider das Gegenteil bewirkt. Wieder hätten vor allem die verloren, „die schon vorher wenig hatten, während die Vermögen der Milliardäre weiter gewachsen sind“.
„Die Bilder aus Washington von der Erstürmung des Parlaments durch einen aufgehetzten Mob sind verstörend“, so Wagenknecht weiter. Doch mit moralischer Empörung und der Sperrung von Twitter-Accounts werde man Trump nicht beikommen. „Nicht nur Hass, Hetze, Lügen und Gewalt gefährden die Demokratie. Wer den Trumpismus bekämpfen will, muss etwas gegen die wachsende soziale Spaltung, gegen die Konzentration von Wirtschaftsmacht und politische Korruption, gegen De-Industrialisierung, Verarmung und damit verbundene Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit tun.“
Es sei dringend notwendig, dass US-Präsident Joe Biden jetzt seine Mehrheit nutze, um eine sozialere Politik durchzusetzen – „gegen die Interessen seiner Sponsoren“.
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