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29.07.2011

Deutsche Rentenversicherung: Deutliche Beitragssenkung sind möglich

Berlin – Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, sieht gute Chancen für eine deutliche Verringerung des Beitrags zur Rentenversicherung. „Ich kann mir vorstellen, dass eine Senkung des Beitrags 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent möglich ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Endgültige Zahlen lägen aber erst im Herbst dieses Jahres vor. Im Jahr 2013 gebe es dann „eventuell noch weitere Spielräume“.

Die Bundesregierung hatte bereits Beitragssenkungen in Aussicht gestellt, ohne bislang konkrete Angaben über die Höhe zu machen. Nach Angaben von Rische beläuft sich die Rücklage der DRV derzeit auf rund 18,9 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 1,1 Monatsausgaben. Im ersten Halbjahr 2011 seien die Pflichtbeiträge wegen des Wirtschaftsaufschwungs auf 82,2 Milliarden Euro gestiegen – dies sei ein Plus von 4,5 Prozent verglichen mit dem ersten Halbjahr 2010. Der Präsident der Rentenversicherung erwartet aber nicht, „dass der Anstieg unserer Einnahmen in diesem Maße so weitergeht“.

In dem Interview schaltete sich Rische auch in die Diskussion über Reformen bei den Rehabilitationsleistungen der Rentenversicherung ein. Der Präsident der DRV sprach sich dabei dafür aus, das System der Budgetierung zu überdenken, „um sicherzustellen, dass die notwendigen Rehabilitationsleistungen auch wirklich erbracht werden können“. Dies sollte jedoch nicht mit einem Beitragssatzanstieg verbunden sein.

„Insgesamt müssen wir erreichen, dass die Menschen tatsächlich länger arbeiten können“, sagte Rische der Zeitung. Die Reha trage dazu bei, dass die Menschen später in Rente gingen und weniger Krankheitskosten anfielen. Im Moment sind die Leistungen bei der Reha gedeckelt. Der Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU hatte kritisiert, dass immer mehr Kuren abgelehnt werden.

Rische warnte vor einer zunehmenden Altersarmut durch Brüche in der Erwerbsbiografie, in denen keine oder nur geringe Rentenbeiträge gezahlt werden und kein Geld für die zusätzliche Altersvorsorge zurückgelegt wird. Eine Sockel- beziehungsweise Mindestrente, wie sie kürzlich SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagen hatte, lehnte er aber ab. In Zeiten knapper Kassen sei es nicht angebracht, „das Geld mit der Gießkanne auszuschütten.

Die Frau des pensionierten Ministerialbeamten, die mit Unterbrechungen nur halbtags gearbeitet hat, würde dann je nach Ausgestaltung der Regelung auch eine Mindestrente bekommen“, sagte er. Besser als die Renten zu subventionieren, sei es sich zu überlegen, „wie wir die Menschen im Erwerbsleben unterstützen können, damit sie im Alter eine ausreichende Rente bekommen können“.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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