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Eric Schweitzer

© ALBA Group / CC BY-SA 3.0

23.02.2019

DIHK Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industrie-Strategie ab

Pläne „wenig sinnvoll“.

Osnabrück – Deutschlands Industrie lehnt Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klar ab, mit staatlicher Beteiligung „nationale Champions“ zu schaffen. „Politische Eingriffe mit dem Ziel, bestimmte Firmen zu Champions auszubauen, sind in einer Marktwirtschaft wenig sinnvoll“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schweitzer reagierte auf die kürzlich von Altmaier vorgelegte Industrie-Strategie.

„Der Staat sollte sich auf die richtigen Rahmenbedingungen konzentrieren und sich für einen fairen internationalen Wettbewerb einsetzen. Hier ist die Bundesregierung gefragt“, sagte er. Mit Ausnahme von Airbus hätten sich die vielen starken Unternehmen in Deutschland nicht entwickelt, „weil der Staat gesagt hat, wir brauchen einen nationalen Champion. Sie haben sich dank weitsichtiger Eigentümer und einer überzeugenden Strategie durchgesetzt“.

Scharfe Kritik an Klimaschutzgesetz

Scharfe Kritik übte der DIHK-Präsident auch an Plänen von Umweltministerin Svenja Schulze für ein Klimaschutzgesetz: „Ein Klimaschutzgesetz mit starren Vorgaben für die Reduzierungen in den verschiedenen Sektoren wird so nicht zum Erfolg führen. Viel wichtiger wären konkrete Fortschritte etwa bei der Gebäudesanierung“, sagte Schweitzer. „Hier hat der Staat schon vor Jahren eine steuerliche Förderung versprochen. Darauf warten wir bis heute!“

Im Verkehrsbereich würden die Einsparungen durch die Vorgaben aus Brüssel und durch neue Antriebsarten erreicht. „Auch dafür wird kein Rahmengesetz gebraucht.“

Ruf nach Steuersenkungen

Angesichts der Rekordüberschüsse des Staates bekräftigte Schweitzer den Ruf nach Steuersenkungen. „Das Jammern über das Ende der fetten Jahre ist fehl am Platze“, sagte er. „Bei den Steuern brauchen wir Entlastungen. Die letzte Steuerreform liegt zehn Jahre zurück. Wenn wir nichts tun, sind wir 2022 das Land mit der höchsten Besteuerung unter den entwickelten Industriestaaten. Das hemmt die Investitionen.“

Ein „ganz wichtiger erster Schritt wäre die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages“, machte der DIHK-Präsident Druck auf die Große Koalition.

„Erheblicher Nachholbedarf“ bestehe auch bei Investitionen in die digitale Infrastruktur. „Wir hinken inzwischen ziemlich weit hinterher. Funklöcher mitten im Land – das leistet sich so kaum ein anderer europäischer Staat.“

Warnung an EU vor harter Haltung gegenüber Trump

Mit Blick auf den Handelsstreit mit den USA warnte der DIHK-Präsident die EU-Kommission vor einer zu harten Haltung. Trumps Drohung, Zölle zu verhängen, wenn er sich mit der EU nicht auf einen „Deal“ einigen könne, zu dem auch ein Abbau europäischer Handelsschranken für die Landwirtschaft gehöre, „müssen die europäischen Unterhändler sehr ernst nehmen“, sagte er.

„Verhängt Trump Zölle, würde die deutsche Wirtschaft massiv getroffen. Allein für die Automobilindustrie wäre ein Schaden von sechs Milliarden Euro zu erwarten. Die schwächelnde Konjunktur würde dadurch noch stärker ausgebremst.“

Eindringlich warnte Schweitzer vor den Folgen eines harten Brexit: „Wir rasen auf den Tag X zu. Es steht viel auf dem Spiel. Sollte der Handel mit UK in Folge des Brexits um zehn Prozent zurückgehen und zudem der damit verbundene EU-Handel um 2,5 Prozent sinken, knickt das deutsche Wachstum allein dadurch um 0,2 Prozent ein.“

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