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Deutsche Umwelthilfe

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27.12.2019

Deutsche Umwelthilfe Autoindustrie fährt mit 200 gegen Betonmauer

Resch verteidigte seine Forderungen nach Beugehaft.

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Automobilindustrie aufgefordert, sich auf die Entwicklung von E-Autos zu konzentrieren. Der „Welt“ monierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, dass sich 2019 „unter den ersten 20 der weltweit am meisten zugelassenen Elektroautos“ kein einziges deutsches Auto befunden habe. In Gesprächen mit Vorständen deutscher Automobilkonzerne „wird immer deutlicher eingeräumt, dass man sich verkalkuliert hat“.

Die deutsche Autoindustrie müsse ihre „kompetentesten Ingenieurteams von diesen nicht mehr zeitgemäßen Klimakiller-Pkws abziehen und sich auf die Entwicklung und Markteinführung effizienter und konkurrenzfähiger batteriebetriebener elektrischer Fahrzeuge fokussieren“. Er warnte: „Die deutsche Autoindustrie fährt mit Tempo 200 gegen eine Betonmauer, wenn sie weiter Klimakiller und Stadtpanzer baut.“

Resch bekräftigte die Forderung der DUH, sich – noch früher als von den Grünen gefordert – vom Verbrennungsmotor zu verabschieden. Resch sagte, „dass 2025 reine Verbrennungsfahrzeuge nicht mehr neu zugelassen werden sollen“. Allenfalls „für eine kurze Übergangsphase“ könne er sich „als Alternative zum reinen Elektroantrieb noch hocheffiziente Verbrenner-Hybrid-Antriebe vorstellen“. Die Grünen fordern ein Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030.

Resch verteidigte seine Forderungen nach Beugehaft für Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), die bei der Umsetzung von Fahrverboten zu zögerlich seien. Der Europäische Gerichtshof habe bestätigt, nationale Gerichte „müssen sogar Zwangshaft anordnen, wenn Politiker sich beharrlich weigern, rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen, wie zum Schutz der EU-weit geregelten Luftreinhaltewerte, nachzukommen“. Und wenn Zwangsgeld nicht erfolgreich gewesen sei, sei „als nächste Stufe Beugehaft“ vorgesehen.

Resch fügte hinzu: „Bevor die Handschellen bei Herrn Söder klick machen, muss er ja nur seinen Füller aus dem Jackett ziehen und unterschreiben, was ihm das Gericht rechtskräftig auferlegt hat.“

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